Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Der politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein. Der politische Aschermittwoch 2021 findet noch dazu nur wenige Wochen vor einer Landtagswahl statt - fällt aber auch mitten in die Zeit von Viren und Mutanten. Kein Geschunkel, kein Bierzelt, kein tobender Saal, stattdessen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Die Parteivertreter im Südwesten probieren am Mittwoch trotzdem, sich in Wahlkampfstimmung zu reden - im Netz.
Erstmals in der mehr als 100-jährigen Geschichte fand der politische Aschermittwoch nur online statt. Die Show fällt deshalb entsprechend steril aus. Das liegt am Mittwoch aber nicht nur am fehlenden Applaus, sondern auch an den erwartbaren Inhalten. An der Pandemie kommt kein Redner vorbei. Neue Erkenntnisse bleiben die Ausnahme.
Die Südwest-Grünen zelebrieren ihren Aschermittwoch normalerweise in Biberach. Am Mittwoch veranstalten dafür die Bundes-Grünen ein digitales Wohnzimmer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schickt eine Videobotschaft. Er verzichtet auf die Abteilung Attacke. Politischer Aschermittwoch bedeute in normalen Zeiten deftige Sprüche, derbe Rhetorik und heftige Attacken, sagt er. «Ich muss gestehen, diese Disziplin gehörte noch nie zu meinen liebsten.» Angesichts der Lage sei es sicher kein Fehler, auf Vereinfachungen und Verunglimpfungen verzichten. Das Land befinde sich in rauer See.
Sorgt die Krise für eine Beißhemmung am Aschermittwoch?
Kretschmann spricht von der Pandemie, dem Klimawandel, der Digitalisierung - und warnt eindringlich vor einer Politik der Alternativlosigkeit. «Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren», sagt Kretschmann. «Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei.» Kretschmann gibt sich - wie er es gerne tut - ganz staatsmännisch, spricht viel von Verantwortung und Gemeinwohl, zitiert Aristoteles. «Ich find Winfried echt immer eindringlich», freut sich Grünen-Bundeschef Robert Habeck im Anschluss.
Die FDP-Spitze des Landes versucht es einen Tick zünftiger und kommt in einem Karlsruher Brauhaus zusammen. Landeschef Michael Theurer steht auf einem knallpinken Teppich und guckt in die Kamera, neben ihm ein Holzfass und ein paar Malzsäcke. Theurer drischt an diesem Mittwoch vor allem auf die Grünen ein, schlägt in die Kerbe der Verbotspartei. Hintergrund ist ein Interview mit Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen sehen sich derzeit mit dem Vorwurf konfrontiert, Einfamilienhäuser verbieten zu wollen. «Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundesgrünen um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin angelegt», sagt Theurer. Er verspricht den Wählern hingegen Neubauten, Nahverdichtungen und Aufstockungen bestehender Gebäude.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert ein Konzept im Kampf gegen die Pandemie, eine Öffnungsperspektive für Schulen, Handel, Gesellschaft. Es sei schwer zu erklären, warum Friseure bald wieder öffnen dürften und Schuhhändler nicht. «Infiziert man sich auf einem Frisierstuhl weniger leicht als in einem großflächigem Möbelhandel?», fragt der Spitzenkandidat - und prognostiziert weitere juristische Niederlagen für die Landesregierung. Am Ende prosten die Liberalen auf ihrem rosa Teppich mit einem Bier in die Kamera.
Die SPD wiederum schießt sich zum Wahlkampfauftakt auf Landeskultusministerin Susanne Eisenmann ein. SPD-Landeschef Andreas Stoch wirft der CDU-Spitzenkandidatin in seiner Internet-Rede mangelhaftes Krisenmanagement im Umgang mit der Pandemie vor. Sie habe Lehrer und Kita-Betreuer alleine gelassen. «Wenn jemand immer nur im Kreis herumläuft und auf unterirdischem Niveau agiert, dann klingt das nicht nach einer Ministerin, dann klingt das nach einer Tunnelbohrmaschine», kritisiert Stoch. Er war zwischen 2013 und 2016 in der grün-roten Landesregierung selbst Kultusminister.
Eisenmann hingegen hält Stoch vor, in seiner Zeit als Kultusminister 11 000 Lehrerstellen gestrichen zu haben. Die CDU-Spitzenkandidatin ruft bei ihrem digitalen Auftritt beim Kreisverband CDU Karlsruhe-Land zu mehr Öffnungsperspektiven in der Pandemie auf. Man müsse sich Gedanken machen, welche Schritte man sich zutraue, um Handel, Gastronomie und Hotellerie wieder zu öffnen, sagte sie. Neben Hygieneauflagen brauche es mehr Tests. Man habe alle Chancen bei der Landtagswahl. Die CDU müsse sich aber auch selber mögen.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger ruft seine Partei denn auch zu mehr Angriffslust auf. «Wahlkampf ist keine Schlafwagenveranstaltung - zumindest dann wenn man kämpfen muss, Wahlkreise erringen will, auf die Überholspur will und von Platz zwei auf Platz eins kommen will», sagt Oettinger, der auch Ministerpräsident im Südwesten war, bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Pforzheim. Da die CDU nach Umfragen eine Chance habe, aber nicht vorne liege, müsse sie attackieren und offensiv werden. Einen Monat vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in Umfragen vor ihrem derzeitigen Koalitionspartner CDU. Oettinger weckt Zweifel daran, dass Kretschmann die ganzen fünf Jahre der Legislaturperiode durchhalte. «Er ist müde geworden.»
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnt mit Blick auf die Wahl vor einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Damit würde ein Stück Unregierbarkeit im Land herrschen, sagt er bei einer Digital-Veranstaltung der CDU Metzingen. Mit einer Dreierkonstellation würde sich das Land zudem zum «Eunuchen» in der Bundesgesetzgebung machen, weil es im Bundesrat ständig Blockaden und Enthaltungen geben würde. Reinhart warnt aber auch vor einem erneuten Bündnis der Grünen mit der SPD. Das wäre eine Katastrophe. Er spricht sich ebenfalls für eine Öffnungsperspektive in der Corona-Krise aus. Man dürfe sich nicht zu sehr auf die Inzidenzwerte fixieren. Es brauche einen smarten Kriterienmix, so müsse man auch auf den Impffortschritt und regionale Unterschiede beachten.
Die Südwest-AfD wiederum streamt den Aschermittwoch auf Facebook. An einem sterilen grauen Pult beklagt AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel ein Generalversagen der Altparteien, gibt ihnen die Schuld, dass die Fasnet ins Wasser gefallen ist. Die Corona-Politik sei katastrophal, egal ob sie aus Brüssel, Berlin oder Stuttgart komme. Und Landes-Vize Markus Frohnmaier wirbt um Wählerstimmen. «Wenn Sie weiter Autos anstatt von Eselskarren fahren wollen, wenn Sie weiterhin in einem Haus und nicht in einer Lehmhütte mit Solarzelle leben wollen, dann wählen Sie die AfD.»
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