Brüssel
Kretschmann beruft «Gaskrisengipfel» für Ende Juli ein

Was tun, wenn Putin den Gashahn ganz zudreht? Kretschmann fürchtet krasse Folgen für die Wirtschaft im Land und will alle Player im Südwesten an einen Tisch holen. Dabei sollen auch Anreize zum Energiesparen gesammelt werden.

Brüssel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am 25. Juli bei einem «Gaskrisengipfel» mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen. Auch die Bundesnetzagentur, die im Fall einer Mangellage über die Verteilung des Gases entscheidet, werde bei dem Gespräch dabei sein, sagte der Regierungschef am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Er wolle in einer «konzertierten Aktion» Einsparvorschläge für Haushalte und Industrie sammeln, damit kein Stimmen-Wirrwarr entstehe. «Das wird dann in einer Kampagne unter die Leute gebracht», sagte der Grünen-Politiker.

Kretschmann warnte erneut vor dramatischen Folgen einer Gasmangel-Lage in Herbst und Winter für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Wenn einzelne Firmen ihren Betrieb einstellen müssten, wirke sich das auf die Lieferketten aus. «Das kann zu schweren Kollateralschäden führen», warnte der Ministerpräsident.

Wenige Tage vor dem Gipfel dürfte sich schon klären, wie schwierig die Lage wirklich wird. Dann enden die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, über die zuletzt das meiste russische Gas nach Deutschland strömte. Dreht Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn zu, könnte es in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen.

Kretschmann erwartet von den Kommunen und den Stadtwerken konkrete Vorschläge, wie Energie eingespart werden kann. «Sie können zum Beispiel bei den Tarifen was machen, Anreize, das gespart wird. Da gibt es viele Möglichkeiten.» Der Städtetag hatte am Montag schon eine App vorgeschlagen, in die der jeweiligen Versorger Gasverbrauchsdaten und damit auch Einsparpotenziale für den Kunden einspeisen könnten.

Zu den Befürchtungen des Koalitionspartners CDU, dass der Südwesten bei einer Mangellage benachteiligt werden könnte, sagte der Grüne: «Das ist kein leichtes Problem.» Das sei schon physikalisch nicht einfach, da das Gas von Norden nach Süden gebracht werden müsse. «Aber wir werden daraus jetzt kein Polittheater machen, das sehe ich nicht», sagte Kretschmann. «Das muss man sehen, das müssen wir noch sorgfältig besprechen.»

Die CDU-Fraktion hatte jüngst davor gewarnt, dass der Südwesten im Winter der große Verlierer sein könnte. «Es fehlt mir der Glaube, dass im Ruhrgebiet Stahlkocher abgehängt werden, um im Südwesten Zementwerke laufen zu lassen», sagte der Energieexperte Raimund Haser.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch handelt Grün-Schwarz viel zu langsam. «Die Landesregierung muss jetzt Notfallpläne und Maßnahmen für den Herbst und Winter vorbereiten und sich nicht erst nach dem Gasgipfel Ende Juli darüber Gedanken machen.» Die SPD plädiert für einen Notfallplan für alle Kommunen im Land. Das Land müsse klare Regeln vorgeben, «dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen gezwungen werden». Stoch schlug zudem eine wöchentlich tagende «Taskforce Energiesicherheit» vor, wie sie im Land Berlin längst eingesetzt sei.