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Gesetzesentwurf
Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Polizistin
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. Foto: David Inderlied
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann die heftige Kritik der Polizeigewerkschaft an der Kennzeichnungspflicht absolut nicht nachvollziehen. «Die meisten Länder machen das schon», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Es werde im Südwesten keine allgemeine Kennzeichnungspflicht eingeführt, sondern nur eine für Polizisten, die an Großeinsätzen beteiligt seien. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Dienstag durchs grün-schwarze Kabinett. Die seien bei solchen Einsätzen etwa bei Demonstrationen durch Helme und Ausrüstung nicht ohne Weiteres zu erkennen, so der Regierungschef.

Stuttgart. Die Polizei verhalte sich in der Regel völlig korrekt, es gebe aber immer wieder Einzelfälle, wo das nicht der Fall sei. «Sowas kommt einfach vor», sagte Kretschmann. Mit der Kennzeichnung könne man das dann nachverfolgen. Bereits jetzt trügen viele Polizisten ein Namensschild an der Uniform, das sei aber freiwillig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die geplante Kennzeichnungspflicht als Misstrauensvotum gegen die Polizei und als überflüssig kritisiert. «Wir sehen das als absolutes Misstrauen, was man uns entgegenbringt», sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer.

«Das hat mit Misstrauen überhaupt nichts zu tun», entgegnete Kretschmann. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen.

© dpa-infocom, dpa:221121-99-607682/8