«Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen», kritisierte auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Der Weg über die Härtefallkommission sei eine Mogelpackung. «An die Härtefallkommission konnten sich auch bisher schon alle wenden, außerdem werden deren Empfehlungen vom Innenministerium anders als bei früheren Regierungen weitgehend ignoriert.»
Die grün-schwarze Koalition hatte ihren monatelangen Streit um Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge nach eigenen Angaben am Dienstag beigelegt. Demnach sollen da, wo es rechtlich möglich ist, zunächst solche abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, die keine Arbeit haben und nicht in Ausbildung sind. Einzelfälle sollen der Härtefallkommission des Landes zugeleitet werden, um ihre Abschiebung zu verzögern.