Regierung
Kuchenverkaufsteuer in Schulen? Kretschmann will abfedern

Gut gedacht ist oft nicht gut gemacht. Die EU verursacht mit einer neuen Steuerrichtlinie enormen Aufwand in Land und Kommunen und löst viel Kopfschütteln aus. Kretschmann setzt zu einem Rundumschlag gegen alle Bürokraten an, egal ob sie in Brüssel oder Berlin sitzen.

Stuttgart. Wenn Schüler bei Festen Kuchen verkaufen, könnte vom nächsten Jahr an Umsatzsteuer auf die Erträge anfallen. Die Landesregierung will bis nach der Sommerpause eine Richtlinie erarbeiten, mit der sie entsprechende europarechtliche Vorschriften umsetzen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprach am Dienstag in Stuttgart, diese Regelungen abzufedern. «Wir werden schauen, dass sie in ihren Bürokratismen gemindert werden.»

Die Frage ist: Nehmen gutmeinende Eltern dem Bäcker Geschäft weg?

Im Kern geht es um die Frage, ob an öffentlichen Einrichtungen Leistungen erbracht werden, die auch ein privater Dritter erbringen könnte. Das heißt übersetzt: Wenn etwa Eltern für ein Schulfest Kuchen backen, der dann verkauft werden soll, hätte den ja auch ein Bäcker liefern und damit Geld verdienen können. Die Europäische Union will mit ihrer Mehrwertsteuerrichtlinie verhindern, dass private Unternehmer im Wettbewerb benachteiligt werden.

Beispiele: Wie ist es bei Schulfest und Weihnachtsmarkt?

Nun muss für jeden Bereich durchgespielt werden, wo Steuern anfallen und wo nicht. Wichtig wird dabei die Frage sein, ob eine Einrichtung wie eine Kita oder eine Schule nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird, wie das Finanzministerium in Stuttgart erklärte. Ein Beispiel: Der Elternbeirat einer Kita veranstaltet ein Sommerfest, dort werden Getränke und Kuchen verkauft. Zielgruppe sind Kinder, deren Eltern und Großeltern. Hier würden keine Steuern anfallen. Betreibt der Elternbeirat aber alljährlich einen Glühwein-Stand auf dem Weihnachtsmarkt der Gemeinde, wäre das etwas anderes und es müssten Steuern gezahlt werden.

Die Regierungspräsidien habe schon erste Veranstaltungen mit Schulleitungen gemacht, um auf die Thematik aufmerksam zu machen. Das Innenministerium, zuständig für die Regierungspräsidien, dringt darauf, eine «praktikable, bürokratiearme und rechtssichere Lösung» für die 4000 Schulen zu finden.

Städte und Gemeinde stöhnen über Zusatzaufwand

Auch die Kommunen regen sich über die neuen Steuerregeln auf. «In den Rathäusern wird man sich über Monate mit der Überprüfung der eigenen Abläufe und deren umsatzsteuerlicher Relevanz befassen müssen», erklärte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. «Vielfältige steuerliche Auswirkungen auf Kitas und Schulen, Bauhöfe, Hallen- und Freibäder und vieles mehr müssen intensiv geprüft werden. Übersetzt heißt das – Bürokratie pur.» Auch wenn der Grund für die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsse diese dringend überdacht werden.

Was sind hoheitliche Aufgaben und was können Private übernehmen?

Als Beispiel nennen die Kommunen die Feuerwehr. Deren Hauptaufgabe ist natürlich das Löschen. Nicht selten aber wird die kommunale Feuerwehr gerufen, um etwa bei einem Verkehrsunfall technische Hilfe zu leisten. Da muss weiträumig abgesperrt, ein Baum aus dem Weg geräumt oder eine Ölspur beseitigt werden. Diese Leistung könnte auch ein privater Unternehmer übernehmen. Ergo: Eigentlich müsste die Kommune dafür Umsatzsteuer bezahlen. Etwas anderes ist es, wenn die Kommunen hoheitliche Aufgaben übernehmen, etwa Personalausweise ausstellen oder ein Paar standesamtlich trauen.

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Kommunen betroffen sein könnte. Wenn eine Gemeinde dem Nachbarort anbietet, bei ihm im Winter mit dem Unimog den Schnee zu schieben, könnte das eigentlich auch ein Bauer mit seinem Traktor tun und der Gemeinde das in Rechnung stellen. Auch hier tritt gewissermaßen die Kommune mit einem Privatunternehmer in Konkurrenz.

Kretschmann will Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Für Kretschmann ist dieser Steuer-Wirrwarr ein Beispiel für die überbordende Bürokratie. Allerdings sei nicht das Land der Auslöser, sondern Berlin und Brüssel. Das betreffe nicht nur dieses Steuerthema, sondern zum Beispiel auch die schon viel diskutierte Planungszeit für Windräder. Er sei dabei, sich Formate zu überlegen, die den Kampf gegen die Bürokratie auch erfolgreich machen. «Ich habe noch keine richtigen gefunden.» Klar sei aber, dass Bürokratieabbau Chefsache sei. «Das wird sicher ein Schwerpunkt meiner dritten Amtszeit», sagte der 74-jährige Grüne. Der Hauptgrund sei: «Wir sind nicht nur zu langsam bei wichtigen Entscheidungen, es führt auch zum Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern.»

Es sei bedauerlich, dass die Ampel-Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag keine Reform des Föderalismus vorgenommen habe. Er wünsche sich, dass Berlin mehr Rücksicht auf die Umsetzung von Beschlüssen nehme. «Der Bund macht irgendwas, wie wir das umsetzen, interessiert da in der Regel keine Bohne.» Als Beispiel nannte er das Energiegeld der Bundesregierung. «Das wird 800 Beamte ein Jahr lang beschäftigen.» Die Folge werde sein, dass die Leute ihre Steuererklärung später bekommen werden, weil viele Finanzbeamte mit dem Energiegeld beschäftigt seien.