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Landkreise gegen weiteren Abbau von Flüchtlingsunterkünften

Die Flüchtlingszahlen sinken seit Jahren. Deshalb wurde auch die Zahl der Unterkünfte in Baden-Württemberg reduziert. Nun schlägt der Landkreistag Alarm. Er ist gegen einen weiteren Abbau.

Flüchtlingsunterkunft
Doppelstockbetten in einer Flüchtlingsunterkunft. Foto: Candy Welz/dpa-Zentralbild/Archivbild
Stuttgart.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Landkreistag warnt vor der weiteren Reduzierung von Flüchtlingsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung. Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte in Stuttgart: «Aktuell beobachten wir die politische Lage in Syrien sowie die illegalen Migrationsbewegungen über die Balkanroute mit Sorgen.» Die Landkreise bräuchten Planungssicherheit. «Deshalb haben wir auch die Forderung gegenüber dem Land formuliert, bis auf Weiteres den Abbau von Unterkünften der vorläufigen Unterbringung auszusetzen.»

Im Rahmen dieses Moratoriums sollte nach Auffassung des Landkreistags ein Konzept zwischen dem Land und der kommunalen Familie abgestimmt werden, um für zunehmende Zugangszahlen gewappnet zu sein. «Es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, Unterkünfte abzubauen, die mitunter zeitnah benötigt werden könnten.» Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags.

Der oppositionelle FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Ich bin dafür, dass die Landkreise wie vorgesehen die Zahl der Unterbringungsmöglichkeiten weiter abbauen.» Überlagert wurde die Debatte von dem Vorstoß von Grünen-Parteichef Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. Rülke sprach sich strikt dagegen aus: «Ich gehe davon aus, dass wir nicht wieder in eine Situation wie 2015 kommen», sagte er.

Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hingegen unterstützte Habeck. Lucha hatte bereits Mitte November dem Bund angeboten, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen, als das Land müsste. «Wenn wir die Weihnachtsbotschaft ernst nehmen, dann sollten wir nicht warten, sondern handeln. Solidarität, die bekundet wird, muss auch in die Tat umgesetzt werden. Baden-Württemberg ist dazu bereit.»

Die oppositionelle SPD warb für die Forderung des Landkreistags. Fraktionsvize Sascha Binder sagte: «Während der grüne Bundesparteichef Robert Habeck Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland holen will, scheint die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg mit einer weiteren Reduktion der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete zu liebäugeln.» Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal, erklärte hingegen, das Land sei mit dem Ankunftszentrum und den Erstaufnahmeeinrichtungen gut vorbereitet, um flexibel auf veränderte Bedarfe reagieren zu können. «Wir halten es für notwendig und sinnvoll, wenn die kommunale Seite sich hier ebenfalls flexibel aufstellt.»

Das baden-württembergische Innenministerium erwartet im zu Ende gehenden Jahr 2019 keine Zunahme der Flüchtlingszahlen. Es werde mit einer Zahl auf Niveau des Vorjahres gerechnet, sagte ein Sprecher von Ressortchef Thomas Strobl (CDU). 2018 seien 11 000 Flüchtlinge im Südwesten angekommen und in der Erstaufnahme registriert worden, bis Ende Oktober dieses Jahres waren es bislang 8700 Menschen.

Strobl sagte: «Wir haben die Zugangszahlen an Flüchtlingen deutlich reduziert.» Dementsprechend seien in der Erstaufnahme die Unterbringungskapazitäten in den vergangenen Jahren angepasst und schrittweise zurückgefahren worden. Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17600 Plätze, jetzt sind es 8000 Plätze. Für die Sicherheit in Baden-Württemberg und für eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren gebe es seit August 2017 ein Ankunftszentrum - dazu kämen Erstaufnahmeeinrichtungen in jedem der vier Regierungsbezirke. «Damit haben wir flexibel Vorsorge für die Zukunft getroffen.»

Zu den zahlreichen aufgegebenen Unterkünften gehören etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen in Villingen-Schwenningen, Meßstetten, Mannheim (Benjamin-Franklin-Village). Sie stehen zum Beispiel den Kommunen als städtebauliche Entwicklungsflächen zur Verfügung. Auch in den großen Kommunen wurde die Anzahl der Plätze reduziert.

Innenministerium zu Ausländer und Flüchtlingspolitik