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Rülke: Ermittlung zu Herkunft nicht «von vornherein abwegig»

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Verständnis für Nachforschungen der Polizei zum familiären Hintergrund von Tätern geäußert. Es könne im Einzelfall notwendig und richtig sein, die persönlichen Verhältnisse und das Umfeld von Tätern zu analysieren, sagte er am Montag in Stuttgart. Es sei auch nicht von vornherein abwegig, bei Standesämtern die Lebensverhältnisse von Straftätern zu erfragen. Das könne ein Teil der Ermittlungsarbeit sein. Die Entscheidung müsse die Polizei im Einzelfall fällen, sie müsse diese aber begründen können. Der Begriff «Stammbaumforschung» sei allerdings alles andere als akzeptabel.
Stuttgart.

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium. Dies als «Stammbaumforschung» zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt. Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

Nach einem Bericht von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» hatte der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz im Gemeinderat am Donnerstag angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. Um den Begriff «Stammbaumforschung» ist eine hitzige Debatte entbrannt. Laut einem Sprecher der Stadt habe ihn der Polizeipräsident aber in der Gemeinderatssitzung gar nicht benutzt.