Schwere Schlappe für CDU: Erstes Werben um neue Partner

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU im Südwesten hat bei der Bundestagswahl eine historische Schlappe eingesteckt. Nach herben Verlusten stürzt sie in Baden-Württemberg mächtig ab, bleibt aber vor der SPD stärkste Kraft im Land. Laut Hochrechnung vom späteren Sonntagabend (Stand: 20.52 Uhr) von Infratest dimap für den SWR erhält die Landes-CDU nur noch 25,6 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 8,8 Punkten (2017: 34,4 Prozent). Das wäre das schlechteste Ergebnis der Südwest-CDU einer Bundestagswahl und die zweite Pleite nach der Landtagswahl im März, als die Union den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterlag.

Die Landes-CDU liegt noch vor SPD und Grünen, die aber beide deutlich zulegen konnten. Die Grünen errangen bei der Wahl in Heidelberg, Freiburg und Stuttgart auch ihre ersten Direktmandate in Baden-Württemberg. Vor vier Jahren hatte die CDU noch alle 38 Direktmandate im Land gewinnen können.

Angesichts des engen Rennens zwischen Union und SPD auf Bundesebene hoffte die Spitze der Landes-CDU noch auf einen Sieg oder auch auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Führende CDU-Politiker wie Landtagsfraktionschef Manuel Hagel und Landesparteichef Thomas Strobl sprachen sich dafür aus.

«Das ist ein Ergebnis, das uns überhaupt nicht zufrieden stellt», sagte Strobl weiter. Die CDU im Südwesten sei aber nach wie vor mit Abstand die stärkste Partei. «Deutlich vor der SPD, sehr deutlich vor den Grünen. Wir sind stärker als die Bundespartei», sagte der Innenminister. Zudem müsse nicht automatisch die Partei den Kanzler stellen, die am Ende des Tages auch vorne liege. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet muss nach Hochrechnungen schwere Einbußen im Bund hinnehmen und um den Verbleib in der Regierung bangen.

Die Südwest-SPD profitiert vom Aufschwung der Bundespartei unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz, kommt auf 21,7 Prozent und gewinnt laut Hochrechnung 5,3 Punkte hinzu (2017: 16,4 Prozent) - das ist der größte Zugewinn aller Parteien. Der SPD um Saskia Esken, Parteichefin im Bund und Spitzenkandidatin im Land, würde damit die Wiedergutmachung für das desaströse Landtagswahlergebnis im März gelingen, als sie nur bei 11 Prozent landete. Esken sieht den Regierungsauftrag nun klar bei ihrer Partei. Die Union habe stark verloren. «Da wundert es mich schon, dass CDU und CSU glauben, aus diesem Ergebnis einen Regierungsbildungsauftrag ableiten zu können», sagte sie im SWR-Fernsehen.

Die Grünen im Land können sich laut Hochrechnung um 3,2 Punkte steigern und erreichen 16,7 Prozent (2017: 13,5 Prozent). Das ist ihr bestes Ergebnis jemals bei Bundestagswahlen. In Stuttgart, Heidelberg und Freiburg wurde ganz besonders laut gefeiert: In der Landeshauptstadt setzte sich der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir durch, am Neckar errang die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner nach Angaben der Stadt die meisten Stimmen und im Breisgau gewann die erst 26-jährige Chantal Kopf. Allerdings hatte die Partei auf Landesebene höher gesteckte Ziele, die sie mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht erreichen konnten.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht: «Nein, zufrieden sind wir nicht», sagte er im SWR. Die Grünen hätten ja das Kanzleramt angestrebt. «Davon sind wir doch weit weggeblieben.» Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand räumte mit Blick auf den Wahlkampf seiner Bundespartei ein: «Es war streckenweise wirklich holprig.»

Die FDP profitiert in ihrem Stammland offensichtlich von der Schwäche der Union und legt auf 14,9 Prozent zu (2017: 12,7 Prozent). Das ist deutlich stärker als im Bund. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke findet, nun müssten die anderen Parteien der FDP entgegenkommen, wenn sie mit ihr auf Bundesebene regieren wollten. Die FDP wolle keine Steuererhöhung und keine Aufweichung der Schuldenbremse, sagte er im SWR. Eine Jamaika-Koalition wäre für die FDP erste Wahl. Das sieht auch Michael Theurer so, der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg. «Natürlich haben wir aufgrund der inhaltlichen Nähe in den zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen eine gewisse Präferenz für Jamaika, das ist aber kein Selbstläufer», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die AfD büßt etwas ein und landet mit Spitzenkandidatin Alice Weidel bei 9,9 Prozent (2017: 12,2 Prozent). Die Linke verliert im Südwesten kräftig und liegt bei nur 3,2 Prozent (2017: 6,4 Prozent).

Landesweit konnten rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Wegen der Corona-Pandemie nutzten diesmal besonders viele die Briefwahl. Etwa 397 000 junge Leute konnten im Südwesten erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen. 747 Frauen und Männer aus Baden-Württemberg bewarben sich um einen Sitz im Bundestag. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für den Südwesten sollte am späten Sonntagabend vorliegen.

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