Innenpolitik
Strobl: «Eine schwierige Situation für mich persönlich»

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eingeräumt, dass ihn die Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben persönlich belastet. Der CDU-Landeschef sagte am Freitag im Sommerinterview von SWR aktuell zu der Affäre und dem anhängigen Untersuchungsausschuss des Landtags: «Das braucht ja keine Socke. Das ist schon eine schwierige Situation für mich persönlich.» Wenn er gewusst hätte, «was das für eine Welle macht», hätte er versucht, auf andere Weise Transparenz herzustellen. Der Innenminister bat aber auch um Verständnis: «Wir haben jeden Tag sehr viele Entscheidungen zu treffen und sehr viel zu tun. Wenn man den Blick zurück nimmt, läuft das eine oder andere auch nicht so ganz rund.»

Stuttgart. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, wegen sexueller Belästigung. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Auch Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter und bestritt dies zunächst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt und will ihn in einem Untersuchungsausschuss unter Druck setzen.

Der Minister sagte in dem Interview, für die «nicht optimale Kommunikation» zum Weiterreichen des Schreibens habe man sich mehrfach entschuldigt. Auf die Frage, ob er ausreichend Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und aus der grün-schwarzen Koalition verspüre, sagte der CDU-Politiker: «Winfried Kretschmann ist ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner. Ich spüre auch viel Rückhalt in den Koalitionsfraktionen.» In solchen Situationen erlebe man auch «sehr schöne Dinge», indem man Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen erhält, «von denen man es gar nicht gedacht hätte».

Strobl kritisierte, dass für manche Abgeordnete der Opposition das Ergebnis des U-Ausschusses schon im Vorhinein feststehe. «Denen geht es um politische Mätzchen.» Viele dieser Abgeordneten forderten seit längerem seinen Rücktritt. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese am Ende des Ausschusses sagen würden: «Jetzt werden wir uns mal beim Herrn Strobl entschuldigen.» Diese Abgeordneten sollten dann aber auch nicht für sich in Anspruch nehmen, «dass man eine unabhängige Untersuchung macht». Er sehe dem Ausschuss mit «konzentrierter Gelassenheit und Realismus entgegen».