Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde am Samstag FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Er bekam bei einer Landesvertreterversammlung in der Messe Friedrichshafen 91,3 Prozent der Stimmen. «Gemeinsam gehen wir jetzt in den Wahlkampf», rief Theurer den rund 400 Delegierten nach der Wahl zu.
Der 53-Jährige ist seit 2013 Chef der FDP im Land, seit 2017 ist er im Bundestag und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. «Net schwätze, schaffe ist unsere Parole», sagte er mit Blick auf die FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor war Theurer Landtags- und Europaabgeordneter sowie Oberbürgermeister in Horb im Kreis Freudenstadt. Er stehe für faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für die Wahrung der Freiheits- und Grundrechte, sagte er.
Bund und Ländern warf Theurer Zeitverschwendung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die Verantwortlichen hätten seit April Zeit gehabt, einheitliche Regeln zu erarbeiten. «Wo ist das einheitliche Reiserückkehrer-Management, wo ist die ganzheitliche Teststrategie, wo sind die Push-Nachrichten, wo die Menschen nach Testergebnissen benachrichtigt werden?»
Stattdessen kehre man immer noch zu den Instrumenten des 19. Jahrhunderts zurück wie Stift, Papier und Quarantäne. So eine Politik müsse gestoppt werden. «Die Entscheidung muss weg von der Exekutive und zurück in den Deutschen Bundestag und in die Landtage», forderte Theurer.
Im Kampf gegen Corona mache es mehr Sinn, Gelder in Lüftungsanlagen für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude zu investieren, statt Milliarden in die Kurzarbeit zu stecken. «Die Produzenten dieser Filteranlagen sitzen in Deutschland, sie sitzen auch in Baden-Württemberg», sagte er. Technologie sei die richtige Antwort bei der Corona-Bekämpfung.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kam bei der FDP-Landesvertreterversammlung nicht gut weg. Sein Vorgehen bei dem erst kürzlich gekippten Beherbergungsverbot sei «die Suche eines orientierungslosen Regierungschefs nach der arithmetischen Mitte zwischen Armin Laschet und Markus Söder», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 in Baden-Württemberg.
Ein konkreter Termin für die Bundestagswahl 2021 wurde noch nicht veröffentlicht. 2017 hatte die FDP bei der Wahl bundesweit 10,7 Prozent geholt, in Baden-Württemberg hatten die Liberalen mit 12,7 Prozent ein etwas besseres Ergebnis eingefahren. In aktuellen Umfragen sieht es aber nicht ganz so rosig für die Partei aus. Sie liegt im Bund und im Land bei Werten um die sechs Prozent.