Das Gericht habe hohe rechtliche Hürden gezogen und damit die direkte Demokratie erheblich erschwert, sagte Vereinschef Edgar Wunder. Der Verein will selbst einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Regeln für die direkte Demokratie vorlegen. Falls der Landtag darauf nicht reagiere, könne man zu dem Gesetzentwurf selbst ein Volksbegehren oder einen Volksantrag initiieren. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Hürden für direkte Demokratie bereits vor rund fünf Jahren gesenkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, dass er der direkten Demokratie wegen des Erstarkens der Populisten zunehmend skeptisch gegenüberstehe.
Landtag zum Thema Volksbegehrung