Kommunen
Verhandlung über Flüchtlingskosten und Finanzhilfen

Land und Kommunen haben am Mittwochabend mit ihren Verhandlungen über die Kosten für ukrainische Flüchtlinge und andere Finanzhilfen für Städte und Gemeinde begonnen. Gastgeber Danyal Bayaz (Grüne) empfing die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag im Finanzministerium in Stuttgart.

Stuttgart. Die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Das Land befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben. Die Kommunen dringen aber auf weitgehende Unterstützung durch das Land, weil sie sonst ihren Aufgaben - darunter der Ausbau der Kitaplätze und die Energiewende - nicht nachkommen könnten.

Doch zunächst geht es um die Forderung der Kommunalvertreter, dass sich das Land stärker an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge beteiligt. Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf von 720 Millionen Euro, hatten die Verbände vorgerechnet. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Land und Kommunen hier auf eine Lösung einigen können. Die Gespräche sollen bis in den späten Abend dauern.