Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz geeinigt, dass die Länder selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. Daraufhin hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass zum 22. Februar Kitas und Grundschulen geöffnet werden sollten - wenn die Infektionszahlen dies zulassen.
Eisenmanns Sprecher sagte: «Auch die Abschlussjahrgänge sollen wechselweise zurückkehren.» Er fügte hinzu: «Perspektivisch in einem nächsten Schritt ist dann auch an den weiterführenden Schulen Präsenzunterricht im Wechselmodell anzustreben - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.» Der Beschluss von Bund und Ländern, der eine Verlängerung des Lockdowns mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März vorsieht, lässt das theoretisch zu. In dem Papier heißt es: «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.»
Der Sprecher von Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, bekräftigte: «Um mittelfristig auch weitere mögliche Öffnungsschritte ermöglichen zu können, müssen wir die Teststrategie mit anlasslosen Schnelltests deutlich erweitern.» Er fügte hinzu: «Mit kommunalen Schnelltestzentren können wir neben den Beschäftigten für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen auch Schnelltests für andere Berufs- und Bevölkerungsgruppen ein breites, niederschwellig zugängliches Testangebot machen.» Hierzu herrscht im grün-schwarzen Kabinett aber keine Einigkeit.
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