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Kommunalpolitik

Bürgerentscheid findet im Juli statt

Die Mundelsheimer entscheiden in einem Bürgerentscheid, ob das Neubaugebiet „Seelhofen IV“ erschlossen wird. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den 29. Juli als Termin festgelegt.

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Eine Bürgerinitiative hat mehr als 200 Unterschriften gegen die Erschließung einer etwa zweieinhalb Hektar großen Fläche am südlichen Ortsrand als Neubaugebiet gesammelt. Jetzt können die Mundelsheimer bei einem Bürgerentscheid im Juli darüber abstimmen. Archivfoto: Ramona Theiss

MUNDELSHEIM. Eine Bürgerinitiative hatte bereits Anfang März mehr als 200 Unterschriften gegen die Erschließung des etwa zweieinhalb Hektar großen Neubaugebiets am südlichen Ortsrand bei der Verwaltung eingereicht und damit genug Unterstützer für einen Bürgerentscheid hinter sich versammelt (wir berichteten).

Am Donnerstagabend lag es nun am Gemeinderat, das Verfahren offiziell einzuleiten und einen Termin für die Abstimmung festzulegen. Ausnahmsweise fand die Sitzung wegen des erwarteten Andrangs nicht im Bürgerhaus, sondern in der Georg-Hager-Schule statt. Tatsächlich war das Interesse für Mundelsheimer Verhältnisse ungewöhnlich groß, etwa 50 Besucher waren in das Foyer der Grundschule gekommen.

Die Verwaltung hatte aus ökonomischen Gründen den 14. Oktober vorgeschlagen. An diesem Tag wählt die Neckargemeinde einen neuen Bürgermeister (siehe Artikel unten). Die Bürgerinitiative war mit diesem Termin einverstanden. Amtsinhaber Holger Haist hat bereits bekanntgegeben, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet – für den Gemeinderat war das der Anlass, einen Termin vor der Sommerpause ins Spiel zu bringen. Der neue Bürgermeister solle sein Amt ohne Altlasten antreten, sagte Regine Zimmermann (Freie Wählervereinigung Mundelsheim). Die Entscheidung sei so wichtig für die Zukunft der Gemeinde, dass zwei separate Wahlgänge angemessen seien, meinte Dirk Breisig (Freie Bürgerliche Wählervereinigung).

Diese Sichtweise fand eine breite Mehrheit im Gremium. Und so wird bereits kurz vor der Sommerpause über das Vorhaben abgestimmt. „Sind Sie gegen die geplante Bebauung des Baugebietes ,Seelhofen IV‘ und wollen Sie, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 16.11.2017 zum Bebauungsplan ,Seelhofen IV‘ wieder aufgehoben wird?“ Diese Frage können die Mundelsheimer am 29. Juli mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.

In der Sitzung hatten Befürworter und Gegner noch einmal die Gelegenheit, ihre Positionen zu begründen. Die Argumente sind bekannt. Verwaltung und Gemeinderat wollen eine Erschließung, im November hatte das Gremium dem Aufstellungsbeschluss geschlossen zugestimmt. Das Neubaugebiet sei wichtig, „um eine für Mundelsheim passende und funktionierende Gemeindegröße auch mittel- und langfristig zu sichern“, betonte Bürgermeister Haist.

Zudem biete sich die Gelegenheit, „den Bedarf an Wohnraum aus dem Ort heraus zu sichern“. Der große Eigenbedarf zeige sich schon daran, dass die Eigentümer der Flächen sich das Vorkaufsrecht für zehn Bauplätze reserviert hätten. Die Neckargemeinde werde älter, so Gemeinderätin Zimmermann. „Junge Leute ziehen weg, weil sie keine Bauplätze finden. Es ist unsere Aufgabe, zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen.“

Helmut Jahn und Christian Erz von der Bürgerinitiative erläuterten ihre ablehnende Haltung. Sie befürchten eine Zersiedelung der rund 3300 Einwohner zählenden Kommune. Der entstehende „Wurmfortsatz in Richtung Höpfigheim wäre nur schwer in die Dorfgemeinschaft zu integrieren“, sagte Jahn. „Organisches Wachstum sieht anders aus.“

Notarzt und Feuerwehr könnten das Neubaugebiet im Gefahrenfall wegen der beengten Verhältnisse nur schwer erreichen, ergänzte Erz, auch für eine Bushaltestelle sei kein Platz. Zudem würden junge Familien „an den Ortsrand gedrängt. Das ist keine kluge Planung.“

Die Bürgerinitiative spricht sich stattdessen, weil näher an Ortsmitte und Grundschule gelegen, für eine Bebauung am Rozenberg aus. Ob ein Neubaugebiet an dieser Stelle in die Fortschreibung des noch bis 2020 gültigen Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim aufgenommen werde, sei allerdings fraglich, entgegnete Zimmermann. „Wenn wir jetzt nicht ,Seelhofen IV‘ erschließen, wird uns das bei der Fortschreibung negativ angerechnet und wir kriegen am Ende noch weniger Wohnbaufläche.“