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Bürgerentscheid

Die Ja-Stimmen sind in der Mehrheit

Quorum für Wahlbeteiligung übertroffen – Bebauungsplan „Köpfwiesen“ wird in den nächsten drei Jahren nicht geändert

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Spannung im Sitzungssaal des Vaihinger Rathauses: Wie geht der Bürgerentscheid aus? Dann verkündet Oberbürgermeister Gerd Maisch das Ergebnis: Die Bürgerbewegung hat die Abstimmung gewonnen. Fotos: Arning
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Vaihingen. Hochspannung im überhitzten Sitzungssaal des Vaihinger Rathauses. Schafft die Bürger- GärtenBewegung (BGB) ihr Ziel, die Einleitung einer Bebauungsplanänderung in den „Köpfwiesen“ zu stoppen und die hier geplante Bebauung zu verhindern? Sie hat es geschafft! Mit „Ja“ und damit für den Stop stimmen gestern 4823 Vaihinger. Damit ist auch das Quorum, das bei 4528 lag, erreicht worden.

Die Auszählung von über 2000 Briefwählern spannte die rund 60 Gäste im Rathaus länger als erwartet auf die Folter. Doch um 18.57 Uhr erschien das Ergebnis auf der Leinwand des Sitzungssaals. Und die Vertreter der BGB stimmten einen verhaltenden Jubel an. „Wir freuen uns darauf, die nächste Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit den Gremien, Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Enßle-Glände auch im Sinne der Gartenschaubewerbung weiterzuentwickeln.“ Das sagte BGB-Sprecherin Renate Quiring, die, das gab sie ehrlich zu, nicht damit gerechnet hatte, dass das Quorum erreicht werden würde.

Man hoffe, nach dem Entscheid auch die Nein-Sager zu erreichen. „Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, in Vaihingen eine ganz neue Bürgerbeteiligungskultur einzurichten, wie sie in anderen Städten schon länger praktiziert wird.“ Man wolle als „Salz in der Suppe“ alles dafür tun, diese Chance zu nutzen. Und man hoffe sehr, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat offen seien für Kooperation und neue Ideen, damit das BGB-Motto „Gemeinsam innehalten und gestalten“ erfolgreich umgesetzt werden könne. Es müsse ein Gesamtkonzept für die Stadt aus einem Guss, aber speziell für das Enßle-Gelände erstellt werden.

Der Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch stellte das Ergebnis der Abstimmung um 19 Uhr in nüchternen Worten fest. Gegenüber unserer Zeitung meinte er: „Auch morgen geht die Sonne wieder auf und die Erde dreht sich weiter.“ Vaihingen habe so viele interessante Themen, die man bearbeiten könne. Er kann sich jedoch die Anmerkung nicht verkneifen: „Es soll sich was ändern, nur machen sollen wir nichts.“ Nach seiner Einschätzung könne man nicht sagen, „die Bevölkerung will das so“. Es seien gerade 21 Prozent der Vaihinger, die mit „Ja“ gestimmt hätten. Maisch: „Vor der Änderung des Quorums, das früher bei 25 Prozent lag, hätte es nicht gereicht.“ Einst beim Radweg sei die Abstimmung an die Bundestagswahl angehängt gewesen, „da war es ein deutlicher Bürgerwille“.

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sehen das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. 27 der 28 Räte hatten sich ja im Vorfeld öffentlich für die Änderung des Bebauungsplanes ausgesprochen und am Samstag mit der Verwaltung noch auf dem Marktplatz einen Infostand eingerichtet. Eberhard Zucker von den Freien Wählern: „Das ist Demokratie. Der Bürger hat es so gewollt.“ Er sei gespannt, wie sich das Thema weiter entwickle und werde sich erst mal entspannt zurücklehnen.“ Erich Hangstörfer von der CDU sieht das Problem der Abstimmung vor allem in der geringen Beteiligung in den Teilorten. An die sei man leider nicht herangekommen. Aber man müsse letztlich froh sein, „dass das Ergebnis relativ deutlich ist“.