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blockierter durchgang

Ein Fall für das Verwaltungsgericht

Trauriger Höhepunkt im Streit um den Kapellenweg: Selbst einem Trauerzug verweigerte ein Hofbesitzer in Stocksberg die Nutzung seines privaten Durchgangs zum Friedhof. Die Angelegenheit liegt nun beim Verwaltungsgericht in Stuttgart.

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Im Frühjahr verbarrikadierte der Grundstücksbesitzer mit Verweis auf Sanierungsarbeiten an der Scheune den Durchgang auf seinem Hof komplett. Der Weg zum Stocksberger Friedhof war damit versperrt, im Sommer musste ein Trauerzug das Nachbargrundstück nutzen.Archivfoto: Bürkle

beilstein. Irgendwann musste es so kommen und vor kurzem war es soweit: In den Sommerferien verstarb eine frühere Stocksbergerin, die in ihrem Heimatort beerdigt werden wollte. Aber der Urne mit ihren sterblichen Überresten blieb der direkte Weg verwehrt. Nur weil ein Nachbar den kleinen Trauerzug über sein Grundstück gehen ließ, wurde der letzte Wille der Frau erfüllt. Allerdings auf Umwegen.

Zwei Eigentümer teilen sich besagten Hof, über den der Weg seit über 50 Jahren zum Stocksberger Friedhof und zur Kapelle führt. Einer von beiden zofft sich seit Jahren mit der Stadt Beilstein. Er will nicht länger hinnehmen, dass seine Hälfte von Friedhofsbesuchern oder Trauerzügen benutzt wird. Dabei geht es um eine Beisetzung alle vier bis fünf Jahre. In der Woche vor Ostern eskalierte der Streit. Wegen angeblicher Sanierungsarbeiten an seiner Scheune machte er das Nadelöhr mit Gerüst, Anhänger und Bauzäunen unpassierbar (wir berichteten).

Dabei geht es nicht um die komplette Hoffläche. Nur um einen Streifen, damit der Leichenwagen durchpasst. Oder auch ein Schlepper, mit dem die nördlich liegenden Wiesen und Wälder bewirtschaftet werden können. Zusammen etwa 150 Quadratmeter. Vor dem Hof und hinter dem Hof ist die Straße nämlich öffentlich.

Während der eine Besitzer verkaufsbereit wäre, verschließt sich der andere allen Lösungsvorschlägen. Sowohl das Angebot, ein Wegerecht über eine Baulast im Grundbuch zu sichern, als auch der Vorschlag der Gemeinde, Fläche aufzukaufen seien ausgeschlagen worden, so Beilsteins Bürgermeister Patrick Holl. Seit vier Jahren wird ergebnislos verhandelt.

Interessant ist, dass die Barrikade kurz nach dieser Bestattung für wenige Tage abgebaut wurde. Wer das veranlasste und warum die Blockade wieder errichtet wurde, darüber kursieren in Stocksberg nur Gerüchte. Der Bruder könnte seine Hand im Spiel gehabt haben, während der andere im Urlaub war, heißt es.

Mittlerweile hat der Gemeinderat einen Bebauungsplan verabschiedet, der die Enteignung eines Grundstückstreifens auf etwa 40 Metern Länge vorbereiten soll. Dabei passierte im ohnehin schwierigen Fall auch noch eine peinliche Panne: Textteil und Plan zeigen eine unterschiedliche Breite des Weges – es geht um einen halben Meter. „Im Normalfall wäre das überhaupt kein Drama“, meint Bürgermeister Patrick Holl. Jetzt aber muss der Plan in einem sogenannten „Heilungsverfahren“ nachgebessert werden, damit das Verfahren juristisch wasserdicht ist. Vier Meter Breite werden jetzt angesetzt, in den Schleppkurven etwas mehr. Das bedeutet allerdings: Der geänderte Bebauungsplan muss erneut für vier Wochen öffentlich ausgelegt werden. „So viele schlaue Leute und dann so ein Fehler“, schüttelte Bernd Gemmrich von den Freien Wählern in der Ratssitzung am Dienstagabend den Kopf.

90 Euro pro Quadratmeter lautet das letzte Kaufangebot der Stadt für das „Handtuch“. So viel kostet in Stocksberg der Quadratmeter voll erschlossenes und baureifes Land. Vorsorglich wurde die „vorzeitige Besitzeinweisung“ durch die Stadt beantragt. Das soll verhindern, dass die Öffnung des Weges durch weitere Verfahrensschritte womöglich über Jahre hinausgezögert wird.

Das Landratsamt Heilbronn verfügte mittlerweile eine sofortige Beseitigung der Barrikade und drohte an, diese auf Kosten des Grundstückseigners entfernen zu lassen. Dagegen legte der Eigentümer Widerspruch ein. Damit liegt die Entscheidung, ob, wann und wie der Durchgang geräumt werden muss, jetzt beim Stuttgarter Verwaltungsgericht.