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Windpark

Gemeinde investiert in Aalen

Gemmrigheim treibt die Energiewende voran. Allerdings nicht in der Gemeinde selbst, sondern im Windpark Aalen-Waldhausen. Zwei Drittel der Gemeinderäte haben nun zugestimmt, dass sich die Kommune mit knapp 300.000 Euro an dem Projekt beteiligt.

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Gemmrigheim. Die Investition, die Anfang November nicht-öffentlich bereits vorberaten worden war, geht weit über die Grenzen Gemmrigheims hinaus. Denn die Gemeinde beteiligt sich mit 250 Geschäftsanteilen zu einem Kaufpreis von 290.250 Euro für 20 Jahre am Windpark Aalen-Waldhausen der EnBW Windkraftprojekte GmbH. „Wir sollten unsere Gelder so anlegen, dass es etwas bringt“, sagte Bürgermeister Dr. Jörg Frauhammer am Montagabend. „Mit dem Kauf der Anteile investieren wir in die Zukunft. Windenergie spart CO2.“ Die Ertragsaussichten seien gut, so dass mit einem Kapitalrückfluss und einer „ansprechenden Rendite zu rechnen ist. Die Gemeinde wäre damit mit einem Prozent am Stammkapital beteiligt“. Doch Frauhammers Begeisterung, sich an dem Windpark Aalen-Waldhausen zu beteiligen, der von Gemmrigheim rund 150 Kilometer entfernt liegt, haben nicht alle Mitglieder in der Gemeinderatssitzung geteilt.

Von einem „moralischen Gewinn“ sprach Jörg Lorenz (SPD), „selbst wenn wir nur mit null auf null herauskommen. Die 300.000 Euro müssten wir sonst negativ verzinsen. Und durch die Beteiligung werden wir Partner eines riesigen Unternehmens“.

Dem konnte Sven Herold nur teilweise zustimmen. „Zwei Herzen schlagen diesbezüglich in meiner Brust“, meinte der CDU-Rat. Als Privatmensch würde er sich an dem Windparkprojekt beteiligen. Geld von der Gemeinde für 20 Jahre zu binden, sehe er kritisch. „Es ist ja nicht unser Geld, sondern das der Steuerzahler. Die knapp 300.000 Euro könnten beispielsweise in die Schule investiert werden.“ Auch die zu erwartende Rendite beruhe auf Annahmen, seien reine Spekulationen. „Deswegen eben in Dinge wie in den Windpark investieren“, warf Kämmerer Michael Fischer ein, das sei eine sinnvolle Maßnahme. Hier könne die Gemeinde etwas bewegen, was in die Zukunft weise. „Wir wollen unseren Wohlstand aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen“, entgegnete Herold, „und schon gar keine Kredite aufnehmen, wenn‘s schief geht. Da kennen Sie die Gemmrigheimer schlecht.“

Warum die Gemeinde überhaupt den EnBW-Windpark bei Aalen und keine Projekte im Ort unterstützt? „Das stimmt so nicht ganz“, erklärte Fischer auf Nachfrage unserer Zeitung. „Seit längerem fördern wir Solaranlagen in Gemmrigheim und zwar pro Wohneinheit mit 1000 Euro.“ Warum die Gemeinde für das Windparkprojekt knapp 300.000 Euro in die Hand nehme?, beantwortete der kommunale Finanzexperte ebenfalls. „Momentan sollte man nicht viel Geld auf der hohen Kante haben, damit kein sogenanntes Verwahrerentgelt anfällt. Das heiß nämlich, dass die Geldinstitute sich die sichere Verwahrung von Geldern bezahlen lassen.“ Dies könne durch Investitionen vermieden werden. Ohne eine Rendite könne beispielsweise in die kommunale Infrastruktur wie dem Straßenbau investiert werden. „Oder eben mit Rendite in die Beteiligung an solchen Projekten.“ Die prognostizierte Rendite liege bei etwa vier Prozent, meinte Michael Fischer. „Das kann mehr, aber auch weniger sein. Bei den 290.250 Euro könnten das zwischen 11.000 und 12.000 Euro im Jahr sein.“ Die Gemeinde Gemmrigheim steigt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in den Windpark ein. Wird es eine Rendite geben, „erhalten wir diese auch rückwirkend“, sagte Michael Fischer im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Anlage existiert seit Mitte 2018, somit handelt es sich um eine reine Kapitalbeteiligung. Eine Beteiligung sorgt demnach nicht für zusätzlichen Ökostrom. Zudem wird die Windkraft in einem Waldgebiet erzeugt, die Rotoren sind Insektenfänger. Auch Vögel und Fledermäuse verenden wegen der Windräder. Wie die Gemeinde die Beteiligung im Sinne von Umwelt- und Naturschutz rechtfertige? Bevor der Windpark genehmigt und gebaut worden sei, seien nicht nur zahlreiche Gutachten notwendig gewesen, in denen geprüft worden sei, ob der Windpark im Einklang mit Umwelt und Natur stehe, hatte Fischer sich informiert. „Neben den Gutachten zum Windaufkommen, sind Fledermaus-, Schall- und Schattengutachten üblich. Gerade, was die Fledermäuse anbelangt, wurden Mikrofone installiert.“ Es gebe Pläne, in denen vorgeschrieben wird, wann die Anlage still zu stehen habe. „In Sachen Umwelt-, Natur- und Artenschutz hat die EnBW ihre Hausaufgaben gemacht.“

Darüber hinaus, ergänzt Fischer, wurde das Beteiligungsmodell seitens des Landratsamtes Ludwigsburg, der zuständigen Rechtsbehörde der Gemeinde Gemmrigheim, rechtlich als zulässig bestätigt. „Gemmrigheim hat einiges auf der hohen Kante und das ist auch gut so“, betonte der Kämmerer. Es gebe Kommunen, die Kredite aufnehmen würden, um in Projekte wie den Windpark zu investieren. „Das müssen wir nicht“, eine Beteiligung „kann aus Eigenmitteln finanziert werden und ist aufgrund der aktuellen Finanzlage der Gemeinde haushaltsrechtlich vertretbar.“

Überzeugt hat das Projekt dennoch nicht alle Gremiumsmitglieder: Sven Herold und sein Fraktionskollegen Ralf Schober, Maximilian Reuschle und Michael Weingärtner (beide Aktives Gemmrigheim) sowie Heike Scherer-Eiselen (Freie Wählervereinigung) stimmten gegen eine Beteiligung am Windpark Aalen-Waldhausen, die übrigen neun Räte stimmten dem zu.

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