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Luftverschmutzung

Immer mehr Städte sind betroffen

Deutsche Umwelthilfe hat wegen zu hoher Luftschadstoffwerte 35 Klagen eingereicht – Hohe NO-Werte auch in Ludwigsburg

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Ludwigsburg/Stuttgart.. Viele Großstädte stehen im Kampf gegen zu hohe Luftschadstoffwerte bei Feinstaub und Stickoxiden (NOx) vor großen Problemen, haben bereits Dieselfahrverbote verhängt oder müssen dies, falls sie die Werte in diesem Jahr nicht schnell reduzieren können, nach den entsprechenden Urteilen wohl demnächst tun. In einigen Städten sind die Urteile bereits rechtskräftig, darunter in Stuttgart, Berlin, Mainz oder auch Darmstadt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 35 Verfahren für „saubere Luft“ vor Gerichten wegen der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte – besonders Stickstoffdioxid (NO) – eingeleitet, um effektivere Luftreinhaltemaßnahmen durchzusetzen – vier zuletzt kurz vor Weihnachten 2018 gegen Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal.

Betroffen ist auch Ludwigsburg, das nach dem Bundesumweltamt zu den 15 Städten mit den höchsten NO-Überschreitungen im Südwesten gehört – neben Stuttgart, Backnang, Freiburg, Heilbronn und Reutlingen. Die Umwelthilfe hat bereits Ende März 2018 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Luftreinhalteplans Ludwigsburg eingereicht. „Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verfahren kurz vor Weihnachten an den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof abgegeben“, sagt Professor Remo Klingler, Rechtsanwalt der DUH, dazu. Ein Beginn des Verfahrens sei noch nicht terminiert. Mit einem Urteil sei in diesem Jahr zu rechnen.

Ludwigsburg investiert wie berichtet viel Geld in Verkehrsleitsysteme mit intelligenten Ampelanlagen, ins Parkleitsystem, in Fahrradwege, Elektroautos und Ladesäulen, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Steffen Bilger, Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Verkehrsministerium, geht davon aus, dass es nicht zu einem Dieselfahrverbot kommen wird.

Die Luft an den Ludwigsburger Messstellen wird zwar seit Jahren kontinuierlich besser, allerdings stagnieren die Stickstoffdioxidwerte nach den vorläufigen Jahreswerten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Lubw) für das Jahr 2018 in der Ludwigsburger Friedrichstraße bei 51 Mikrogramm/Kubikmeter Luft – wie schon 2017. Der Wert hatte an der Spotmessstelle 2016 noch bei 53 Mikrogramm gelegen. Doch der in der EU festgelegte, derzeit bundesweit heftig umstrittene Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm wird noch weit überschritten. Parallel dazu wird eine Auseinandersetzung geführt, ob die Messstelle richtig oder schlecht positioniert ist – wie in Stuttgart und in anderen Städten. Recht hohe NO-Werte weisen nach den vorläufigen Jahreswerten aber auch die Messstellen in Marbach (39 Mikrogramm/Kubikmeter), Pleidelsheim (40), Remseck (29) und Steinheim (37) auf. Wobei dies nicht bedeuten muss, dass in diesen Kommunen auch Dieselfahrverbote beschlossen werden müssen.

Dieselfahrer müssen in Deutschland immer häufiger aufpassen, ob in der Stadt, durch die sie fahren, bereits ein Fahrverbot für Diesel gilt. In einigen Kommunen sind auch Euro.2-Benziner betroffen. Die unterschiedlichen Regelungen gleichen einem Flickenteppich. Ein Überblick:

In Hamburg gilt bereits seit 1. Juni 2018 ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge, die die Euro.6-Norm nicht einhalten. Betroffen sind allerdings nur zwei Abschnitte der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Die NOx-Werte sind allerdings nach einem halben Jahr nicht sehr stark zurückgegangen, beziehungsweise sogar leicht angestiegen.

Das bundesweit erste großflächige Dieselfahrverbot für Fahrzeuge schlechter als Euro 5 gibt es seit Jahresbeginn in der Umweltzone Stuttgart. Anwohner haben für ihre Euro.4-Diesel noch eine Übergangsfrist bis 1. April. Nach „gutachterlichen Berechnungen wird der Grenzwert für den NO-Jahresmittelwert im Jahr 2019 an über 22 Kilometern im Stadtgebiet Stuttgart überschritten“, heißt es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Zur Jahresmitte überprüft die Landesregierung nach dem Stuttgarter Luftreinhalteplan die Entwicklung der Stickoxidwerte. Falls diese nicht zurückgehen, wird das Fahrverbot auf Euro.5-Diesel bis 2020 ausgeweitet.

In Berlin werden von Juni an elf stark belastete Abschnitte auf acht Straßen in der Innenstadt für Euro.5-Diesel und ältere Diesel gesperrt. Für Euro4-Diesel gilt das Verbot ab 1. April. Das Land Berlin muss die Ausweitung auf 120 Straßenabschnitte prüfen.

In Darmstadt dürfen nach einer außergerichtlichen Einigung mit der DUH ab 1. Juni auf zwei Straßen – der Hügelstraße und der Heinrichstraße – nur noch Euro..6-Diesel fahren. Das Fahrverbot gilt auch für Benziner unter Euro.3.

In Frankfurt/Main sollte schon im Februar ein Fahrverbot für Euro.4-Diesel und ältere einführt werden. Die Stadt und das Land Hessen sind gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das auch Verbote für Euro.5-Diesel ab dem 1. September vorsah, in Berufung gegangen. Die Umsetzung wurde daher vorerst gestoppt. Nach einem Vorschlag des Landes an den Verwaltungsgerichtshof könnte das Fahrverbot nicht die ganze Umweltzone, sondern nur fünf der Hauptstraßen betreffen.

In Köln und Bonn sollen ab April Fahrverbote für Euro.4-Diesel sowie Euro.2-Benziner und schlechter gelten. In Köln ist die Umweltzone mit dem Stadtzentrum betroffen, ab September dürfen auch Euro.5-Diesel nicht mehr in die Stadt. In Bonn betrifft das Verbot zwei Straßen. Das Land hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung eingelegt.

In Essen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Fahrverbot für die Autobahn .40 verhängt, eine der wichtigsten Verkehrsadern durch das Ruhrgebiet. Betroffen sind auch 18 Stadtteile Essens. Ab Juli dürfen nur noch Euro.5-Diesel und besser die betroffenen Teilorte befahren, ab September dann nur noch Euro.6-Diesel. Auch Benziner bis einschließlich Euro.2 dürfen nicht mehr einfahren. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Berufung eingelegt.

Fahrverbote drohen auch in München. Die Regierung von Oberbayern hat den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt zwar fortgeschrieben, bereitet aber trotz entsprechender gerichtlicher Vorgaben kein Dieselfahrverbot vor. Die DUH zeigt sich empört.

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