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Politik

Kein „Einfach weiter so“ der GroKo

Die Kreis-SPD will die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach dem Jahreswechsel nur mit Zustimmung zu zwei Klimagesetzen und dem Ja zur Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Die Kreis-SPD zeigt mit ihrer Abstimmung klare Kante in Richtung Bundespartei. Symbolfoto: dpa
Die Kreis-SPD zeigt mit ihrer Abstimmung klare Kante in Richtung Bundespartei. Symbol Foto: dpa
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Pleidelsheim. Die Stimmung an der SPD-Basis ist schlecht, wieder mal. Der Dauerverschleiß an der Parteispitze hält an, bei den unter 30-jährigen Wählern spielt die SPD nach aktuellen Umfragen höchstens noch als Splitterpartei eine Rolle, und bei den Kommunalwahlen Ende Mai mussten die Sozialdemokraten weiter Federn lassen.

„Wir hatten uns ein besseres Ergebnis gewünscht“, räumte der Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu ein, als er am Samstagvormittag die Delegierten der Jahreskreiskonferenz im Alten Pleidelsheimer Rathaus begrüßte. Da sei es auch kein Trost, dass die CDU bei den Kommunalwahlen noch deutlich stärker gebeutelt worden sei.

Das Ergebnis sei freilich nicht der Basisarbeit vor Ort, sondern dem Bundestrend geschuldet, betonte der Kreisvorsitzende, „Die Bindung an die Volksparteien nimmt immer weiter ab“. Mit dieser Einschätzung, das zeigten diverse Wortmeldungen, stößt der Kreisvorsitzende auf breite Unterstützung bei seinenr Mitgliedern – die Basis hat die Faxen dicke.

Nur folgerichtig, dass sich in dieser Gemengelage auch die Sinnfrage stellt. Will heißen: Die Große Koalition mit der CDU steht auf dem Prüfstand. „Wir müssen da schnell raus, und wir haben viele Gründe“, forderte beispielsweise der Bietigheimer Sozialdemokrat Manfred Lösch in der Aussprache.

Erika Pudleiner dagegen warnte davor, die Erfolge der Großen Koalition kleinzureden. Ob Rente mit 63, Einführung des Mindestlohns oder Ehe für alle: „All das wäre ohne die SPD nicht umgesetzt worden“, gab die stellvertretende Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion zu bedenken. Befürworter der GroKo bilden im Kreisverband allerdings eine kleine Minderheit, darauf lässt die breite Ablehnung eines Antrags der Großbottwarer Sozialdemokraten schließen. Der Ortsverein hatte sich dafür ausgesprochen, die Zwangsehe mit der CDU auf jeden Fall bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode fortzuführen.

Den weitreichendsten Antrag hatten die Jusos eingereicht. Nach dem Willen des SPD-Nachwuchses sollte der Kreisverband die Bundespartei auffordern, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel zu ziehen und auf jeden Fall aus der Großen Koalition auszusteigen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, allerdings mit deutlich knapperer Mehrheit: 23 Delegierte unterstützten den Juso-Antrag, 32 stimmten dagegen.

Schließlich traf man sich in der goldenen Mitte, als ein Antrag des Kreisvorstands mit breiter Mehrheit gebilligt wurde. Der Kreisverband fordert spätestens bis Jahresende drei Entscheidungen auf Bundesebene: Die Zustimmung zum Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze, die Einführung einer CO-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Komponente sowie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sollten diese Forderungen bis Jahresende nicht erfüllt sein, „muss die SPD die Große Koalition aus Sicht des Kreisvorstands verlassen“, so Karaahmetoglu.

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