Auf dem Grundstück an der Sigelstraße befindet sich die ehemalige Lehrwerkstatt der Bahn, die der Verein seit mehr als 20 Jahren als Moschee nutzt. Diese soll abgerissen und stattdessen neu gebaut werden. Im Oktober 2016 waren die Pläne des Türkisch-Islamischen Kulturvereins für einen Moschee-Neubau samt eines 25 Meter hohen Minaretts im gleichen Gremium noch auf Wohlwollen gestoßen.
Dazwischen lagen eine Informationsveranstaltung für Bürger, bei der Gegenwind für dieses Bauprojekt zu spüren war, die Kundgebung der AfD am Wochenende gegen den Neubau.
„Der vorhandene Standort des Türkisch-Islamischen Kulturvereins soll weiterhin bestehen und wird in der Weise eingeschränkt, dass der Bau eines Minaretts unzulässig ist“, lautet die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplans. Die CDU begründete ihren Antrag mit dem Ergebnis einer Umfrage unter den 81 Mitgliedern im CDU-Stadtverband. Daran beteiligten sich 41 Mitglieder, von denen sich 90 Prozent gegen das geplante Minarett ausgesprochen hätten, hieß es. Man verwies zudem auf die aktuelle politische Situation in der Türkei.
Heftige Kritik an der CDU
„Die CDU hat es geschafft, auf den Zug des Rechtspopulismus aufzuspringen, das ist traurig“, kritisierte Ralph Rohfleisch, Fraktionschef die Grünen/Die Linke, den Vorstoß. Hans-Michael Gritz, Fraktionschef der SPD, erinnerte an die Vereinbarung mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein über den Bau eines Minaretts. „Es geht nicht um den türkischen Staat, sondern um die Menschen, die hier leben“, sagte er.
Theresia Liebs von den Freien Wählern gab in der Diskussion zu bedenken, dass der Verein bereits von seinem ursprünglichen Plan abgerückt sei, zwei Minarette zu bauen. (mb)