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Mitgliederversammlung

SPD-Basis für Fortsetzung der Groko

Das Stimmungsbild ist unverbindlich und nicht repräsentativ, weshalb Claus Schmiedel vergeblich davor gewarnt hatte, es überhaupt zu erheben. Doch mit dem Ergebnis dürfte der der ehemalige SPD-Fraktionschef im Landtag zufrieden gewesen sein: Bei einer Kreis-Mitgliederversammlung der SPD sprachen sich knapp 59 Prozent der anwesenden Sozialdemokraten für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.

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Nach lebhafter Dabatte stimmte die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Forsetzung der Koalition. Foto: Benjamin Stollenberg

Möglingen. Knapp 100 der 1700 SPD-Mitglieder im Kreis waren am Samstag zu der kurzfristig einberufenen Versammlung ins Möglinger Bürgerhaus gekommen. Die meisten hatten sich ihre Meinung über den Koalitionsvertrag längst gebildet – nur wenige schwankten noch zwischen Ja und Nein zu einem Eintritt ihrer SPD in eine dann vierte Regierung Merkel. 89 nahmen schließlich an der Abstimmung teil: 52 Genossinnen und Genossen votierten nach gut zweistündiger und lebhafter Debatte pro und 32 gegen Groko. Nur fünf der Versammelten sind weiter unentschlossen.

Es waren vor allem Jungsozialisten und Vertreter der Parteilinken, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie aussprachen. Zur zweiten Sparte gehört Gerhard Jüttner aus Tamm, der der jetzigen SPD-Führung eine „einseitige und unfaire Kampagne für die Groko“ vorwarf. Die Union habe sich schon in den vergangenen vier Jahren als unzuverlässiger Partner erwiesen und Vereinbarungen mit der SPD – Stichwort Glyphosat – nicht eingehalten. Angela Merkel habe die SPD vor allem deshalb „ausgebremst“, weil „unsere Leute nicht genug Arsch in der Hose hatten“.

Eine klare Absage an eine erneute Groko kam vor allem von den Jusos: Sie verwiesen zentral auf das Glaubwürdigkeitsproblem, das der Kurswechsel von Martin Schulz für die Partei aufwerfe – einige bezichtigen den bisherigen Parteichef sogar der Lüge. Es gab aber auch inhaltliche Kritik. Der Koalitionsvertrag komme in entscheidenden Zukunftsfragen nicht über Stückwerk hinaus, sagte etwa der Ludwigsburger Ortsvereinsvorsitzende und Juso-Chef Yannik Schulze: Ob Klimaziele, Rentenversicherung, Digitalisierung – „nirgendwo eröffnet der Koalitionsvertrag die Perspektive langfristiger Lösungen“. Max Nothaft, ein weiterer junger Sozialdemokrat und Gewerkschaftssekretär, warnte davor, dass eine „permanente Große Koalition die politischen Ränder“ und damit die AfD stärken werde. Die Parteibasis solle „souverän und ohne Angst“ über einen Koalitionsvertrag abstimmen, mit dem die SPD inhaltlich zu wenig durchsetzen könne.

Dem widersprach unter anderem der Kornwestheimer Stadtrat Professor Dr. Walter Habenicht vehement. Der Koalitionsvertrag trage eine deutlich sozialdemokratische Handschrift und gebe der SPD die Gestaltungskraft von sechs Ministerien in die Hand. Da könne die SPD nicht ernsthaft sagen, sie wolle „lieber eine Selbsterfahrungsgruppe sein als zu regieren“. Ins selbe Horn stieß Claus Schmiedel: Die SPD habe wegen des Versagens ihrer Führung nicht nur das Vertrauen, sondern auch den Respekt vieler Wähler verloren. Wenn die Partei in einer Zeit innenpolitischer Herausforderungen und außenpolitischer Krisen die Übernahme von Regierungsverantwortung verweigere , verliere sie auch noch ihre Existenzberechtigung: „Dann werden wir unserer historischen Aufgabe nicht gerecht! Dann werden wir nicht mehr gebraucht!“

Ähnlich wie der altgediente Schmiedel argumentierte der 28-jährige Thomas Utz aus Murr, im September noch Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber: Die SPD werde derzeit „als größter Stuhlkreis des Landes“ wahrgenommen. Sie müsse jetzt aber „Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen“ und endlich wieder selbstbewusst auftreten. Auch die von Max Nothaft vorgetragene Vorhersage, eine erneute Große Koalition werde nur der AfD nutzen, blieb nicht unwidersprochen: Wenn neben AfD, Linken und FDP nun auch die SPD nicht regieren wolle, dann verweigere eine Mehrheit des Bundestags den Auftrag des Parlaments, dem Land eine Regierung zu geben. „Das wäre hasardeurhaft“, mahnte Schmiedel, andere warnten vor einer in der Konsequenz von der AfD abhängigen Minderheitsregierung Merkel.

Übrigens scheint es keineswegs sicher, dass die vor allem von den Jusos im Vorfeld des am Dienstag beginnenden Mitgliederentscheids forcierte Eintrittskampagne am Ende tatsächlich das No-Groko-Lager stärkt: In Möglingen meldeten sich mehrere Neu-Mitglieder zu Wort, darunter der Markgröningen Seniorenrat Walter Enke und Nithart Grützenmacher vom Ludwigsburger AK Asyl – beide plädierten eindringlich pro Groko.