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CHRISTDEMOKRATEN

Volkspartei ringt mit sich selbst

Personell bleibt bei der CDU im Kreis Ludwigsburg alles beim Alten: Die Mitglieder des Kreisverbands haben Rainer Wieland am Freitagabend mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Doch nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl ringt die Volkspartei mit sich selbst.

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Exakt 161 Mitglieder kamen zum CDU-Kreisparteitag in die Vaihinger Stadthalle.Fotos: Karin Rebstock

VAIHINGEN. Die CDU stellt sich nach der Bundestagswahl viele Fragen. Nicht nur darüber, wie die Zukunft in einer Jamaika-Koalition aussehen könnte. Sondern auch darüber, wie sich der Stimmenanteil nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der Christdemokraten seit 1949 wieder erhöhen lässt.

Der Kreisparteitag finde unter denkbar schwierigen Umständen statt, meinte denn auch der Kreisvorsitzende Rainer Wieland, als er am Freitagabend 161 Kreisverbandsmitglieder beim Kreisparteitag in der Vaihinger Stadthalle begrüßte. „Von gesundbeten oder schönreden kann keine Rede sein“, betonte der Gerlinger. „Wir müssen uns auf neue Inhalte, Personen sowie Formate einlassen und uns fragen, ob unsere Antworten zeitgemäß oder acht bis zehn Jahre zu alt sind. Die Zukunft richtet sich nicht an unseren Idealvorstellungen aus, sondern an den Realitäten.“

Zumindest im personellen Bereich setzt der Kreisverband auf Kontinuität, sämtliche Schlüsselpositionen des komplett neu gewählten Vorstandes bleiben unverändert. Wieland selbst wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätig und kann in den kommenden beiden Jahren auf breite Rückendeckung zählen.

Aus Wielands Sicht ist das Ergebnis der Bundestagswahl „mehr als schwierig“, zumal bei den Koalitionsgesprächen „eher vier als drei Parteien“ am Verhandlungstisch säßen. „So wird es noch schwieriger, eine Politik abzuliefern, die jene erwarten, die die neue Kraft in den Bundestag gewählt haben“, sagte der Kreisvorsitzende reichlich verklausuliert.

Der rechte Rand bröckelt, viele Parteimitglieder murren nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über Kanzlerin Merkel. Die Mitglieder des Kreisverbands verabschiedeten zwei Anträge, mit denen die Christdemokraten im Kreis ihr rechtes Profil schärfen wollen. So wird die Parteispitze aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen „sämtliche Vereinbarungen im Zuwanderungs- und Integrationsbereich am Gedanken der Wahrung der kulturellen Identität Deutschlands“ auszurichten. Neuregelungen zur Zuwanderung müssten „klar den Charakter einer Begrenzung und Steuerung beinhalten“.

Die CDU hadert auch mit der sogenannten Ehe für alle. In einem mit 63 Ja- und 50 Gegenstimmen beschlossenen Antrag wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, ihre Ende August angekündigte verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes „raschmöglichst abzuschließen und öffentlich bekanntzumachen“.

Allzu pessimistisch will der alte und neue Kreisvorsitzende freilich nicht in die Zukunft blicken. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund könne durchaus Früchte tragen – natürich nur, wenn sich die Bundespolitik ein Beispiel am Südwesten nehme und den jeweiligen Koalitionspartnern eindeutige Kompetenzen zugewiesen würden. „Auf jeden Fall reicht es nicht, im Koalitionsvertrag nur Überschriften zu formulieren“, so Wieland. „Man wird auch relativ detailliert aufschreiben müssen, was man unter diesen Überschriften versteht.“