Ludwigsburg | 08. September 2017

„Schnelles Internet ist eine Daseinsvorsorge“

Herr Distl, wie sind Sie digital unterwegs?

Marcel Distl: An der Uni hatten wir Whiteboards und eine E-Learning-Plattform. Für meinen Wahlkampf bin ich auf Facebook. Junge Leute sind viel auf Snapchat, das bin ich auch. Für den Wahlkampf eignet sich das aber nur bedingt, denn ich möchte ja auch etwas Inhaltliches rüberbringen. Das geht bei Facebook besser.

 

Digitalisierung und Datenschutz scheinen gegensätzliche Unterfangen. Wie wollen Sie regulieren?

Es gibt immer noch Menschen, die in der Digitalisierung eher eine Bedrohung als eine Chance sehen. Klar müssen wir darauf achten, welche Informationen wir im Internet preisgeben. Es ist nicht alles schön und gut. Wir müssen die international agierenden Unternehmen darauf hinweisen, dass wir in Deutschland und der EU hohe Datenschutzstandards haben und den Menschen vermitteln, nachzudenken, was sie auf Facebook tun und was mit den Urheberrechten passiert. Man muss auch darauf achten, dass auf Facebook Hasskommentare zügig gelöscht werden. Die Initiative von Justizminister Maas verurteile ich aber als komplett falschen Weg, da er eine staatliche Aufgabe in private Hand gibt. Was aber zum Beispiel Volksverhetzung ist, sollte nicht irgendjemand bei Facebook entscheiden, sondern ein Richter.

 

Brauchen wir ein nationales Löschzentrum?

Nein, eine leistungsfähige Justiz, die Volksverhetzung, Antisemitismus und wüste Beschimpfungen im Netz schnell ahndet.

 

Die FDP fordert einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wollen Sie als Vertreter einer Partei, die die Freiheit der Wirtschaft hochhält, da Vorgaben machen?

Die Telekom hat bei Filetstücken mit zu erwartender guter Abdeckung ein Monopolrecht. Das Problem aber ist, dass sie eben nicht auf den Glasfaserausbau in diesen Gebieten setzt, sondern auf Vectoring, also die alten Kupferkabel mit einer Technik weiter nutzt, um die Bandbreite ein bisschen zu erhöhen. Die Telekom greift also Fördermittel dafür ab, obwohl dieses Geld besser im Ausbau des Glasfasernetzes aufgehoben wäre. Klar, der Staat sollte sich möglichst raushalten, aber dieses Infrastrukturprojekt ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen schnelles Internet für jeden bis Ende nächstes Jahr haben und nicht erst bis 2025, wie es die CDU will.

 

Wie beurteilen Sie die digitale Infrastruktur in Ihrem Wahlkreis Neckar-Zaber?

In Freiberg geht’s, in Pleidelsheim haben mich Bürger angesprochen, dass sie eine Verbindung haben, die kaum DSL genannt werden kann. Für Privatleute ist das ärgerlich, für Unternehmen sind langsame Verbindungen existenzbedrohend.

 

Welchen Einfluss könnten Sie in Berlin geltend machen, damit die Infrastruktur besser wird?

Ich könnte gezielt danach schauen, wo es im Wahlkreis Lücken gibt und wer bei der Finanzierung einspringen könnte. Findet sich niemand, muss man mit Subventionen zuschießen, auch wenn ich prinzipiell nicht so viel davon halte. Aber digitale Infrastruktur muss der Staat bereitstellen wie zum Beispiel die Straßen.

 

Manche kleinere Unternehmen tun sich mit der Digitalisierung schwer. Wie kann der Staat ihnen helfen, sollte er das überhaupt?

Nicht der Staat, sondern die Industrie- und Handelskammern sollten die Initiative ergreifen. Sie sind in ihrem eigenen Interesse in der Pflicht.

 

Studien besagen, dass sich ganze Berufsfelder durch die Digitalisierung verändern werden. Wie kann die Politik im Hinblick auf Arbeitsplätze helfen?

Strukturwandel hat es schon öfter gegeben. Es wird Umschulungen geben müssen und auch Umbrüche geben. Es werden Arbeitsplätze hinzukommen, die eine etwas höhere Qualifizierung erfordern. Die Unternehmen sollten diese Qualifizierung im eigenen Interesse bereitstellen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen.

 

Gilt das auch für die Aus- und Weiterbildung bei den Lehrern? Die Liberalen denken da ja an einen Staatsvertrag.

Wir wollen die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Dadurch würden wir die Möglichkeit für den Bund schaffen, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Wir fordern eine Milliardeninvestition in die Bildung, zum Beispiel 1000 Euro pro Schüler, um technische Geräte anzuschaffen. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Das Schlimme ist, dass der Bildungserfolg immer noch vom Elternhaus abhängt.

 

Die Liberalen sind für einen Digitalminister. Was wären die wichtigsten Aufgaben?

Flächendeckender Breitbandausbau und natürlich die Digitalisierung des Staatswesens, Behördengänge sollten elektronisch erledigt werden können. Was den elektronischen Personalausweis anbelangt, kenne ich allerdings niemanden, der das notwendige Lesegerät hat. Da hat man aufs falsche Pferd gesetzt.

 

Woran hakt es insgesamt bei der Digitalisierung?

Als wir 2009 bis 2013 an der Regierung beteiligt waren, hätte man sie schon vorantreiben sollen. Das haben wir nicht gemacht, wie so vieles. Wir sind verdient aus dem Bundestag geflogen und arbeiten nun hart daran, die Bürger zu überzeugen, dass wir uns geändert haben. Auch die Große Koalition hat sich viel zu wenig mit der Digitalisierung befasst. Martin Schulz fordert jetzt ein digitales Bürgeramt. Er fordert es spät, aber es ist zu begrüßen. Da könnten wir ja auch mit der SPD zusammenarbeiten.

Fragen von Ulrike Trampus und Bernhard Lepple
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