Ludwigsburg | 08. Dezember 2017

„Zur Bedeutungslosigkeit degradiert“

Vor 30 Jahren machte Ludwigsburg Furore mit der bundesweit ersten Frauenbeauftragten im Rang einer Bürgermeisterin, zuletzt wurde die Stelle bis zur Fachbereichsmitarbeiterin degradiert. Seit die letzte Gleichstellungsbeauftragte das Handtuch geworfen hat, ist die Stelle seit März unbesetzt.

Es war ein nahezu unbemerkter Abschied: Seit dem 1. März hat Ludwigsburg keine Gleichstellungsbeauftragte mehr. Anna Hoeffler wechselte nach drei Jahren zum Referat Nachhaltige Stadtentwicklung. „Mit ihrer 70-Prozent-Stelle konnte sie gerade das Notwendigste machen“, kommentiert Adelheid Herrmann und spricht von „Sachbearbeiterin“. Die Leiterin des Beratungszentrums im Frauenhaus für den Verein Frauen für Frauen kritisiert den Stillstand. Themen wie Frau und Beruf, flexible Arbeitszeit und gleiche Bezahlung, sexualisierte Gewalt oder Frauen in Führungspositionen „müssen in der Öffentlichkeit präsent sein“, sagt sie. „Es gab Veränderungen. Aber es ist lange nicht genug.“

Dabei war Ludwigsburg Vorreiter: 1987 wurde unter OB Jochen Henke die erste Bürgermeisterstelle für eine Frauenbeauftragte eingerichtet, damals mit Gisela Meister-Scheufelen. Cornelia Lange, die ihr 1991 nachfolgte, ging nach einer Amtszeit, als der Gemeinderat 1999 mit den Stimmen von CDU, FW, FDP und den Republikanern gegen den Willen von OB Christof Eichert, Grüne und SPD das Dezernat auflöste.

Dass die Vakanz der Stelle im politischen und gesellschaftlichen Gefüge der Stadt gar nicht auffällt, ist für Annegret Deetz ein strukturelles Problem. Die Stelle sei kontinuierlich herabgestuft worden. „Das betrifft alle und nicht nur die Frauen.“ Die Gleichstellungsbeauftragte habe die vergangenen Jahre kein politisches Gewicht gehabt und müsse gleichzeitig „verkrustete Strukturen aufbrechen“. Deetz will einen jährlichen Bericht, auch müsse sie in Stellenbesetzungen eng einbezogen werden.

Nachdem der Verein Frauen für Frauen die Wiederbesetzung und die Einrichtung einer Stabsstelle forderte, initiierte die SPD-Stadträtin den aktuellen SPD-Antrag – auf eine Vollzeitstelle sowie eine Dotierung von „mindestens A 12“ (gehobener Dienst) für die Gleichstellungsbeauftragte. Ab A 13 beginnt der höhere Dienst.

Nach Angaben der Stadt überwiegen die Frauen in der Belegschaft der Verwaltung, zum 31. Dezember 2016 nennt sie einen Frauenanteil von 66 Prozent. In der oberen Führungsebene sind es dagegen 24 Prozent: Von 17 Fachbereichsleitungen sind vier Frauen, in 30 Abteilungen finden sich acht Leiterinnen, die zwei Bürgermeister und der Oberbürgermeister sind männlich.

„Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss aufgewertet werden“, sagt Margit Liepins. Die SPD-Rätin hat beobachtet, wie von einer Bürgermeisterin „zur völligen Bedeutungslosigkeit“ degradiert wurde. „So kann es nicht weitergehen.“ Die Entwicklung vom politischen Schwergewicht zur Angestellten zeige: „Offenbar hat die Stelle keine Wertigkeit in der Stadtverwaltung.“ Weder Beauftragte noch Themen seien präsent gewesen. Der Hashtag #metoo zeige, dass sexualisierte Gewalt Alltag sei. „Aber wir müssen uns nicht in diese Ecke drängen lassen, da geht es um mehr. Das ist eine Querschnittsaufgabe.“ Gefragt sei nicht nur Anteilnahme bei Frau und Beruf, sondern auch bei Integration, Stadtgesellschaft, Migration oder Bildung.

Gab es 2005 noch Demonstrationen, als die Stabsstelle von Bettina Wilhelm unter OB Werner Spec in den Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement eingegliedert wurde, sorgt nach neunmonatiger Vakanz erst der SPD-Antrag für neue Diskussionen. Das zeige, wie schwer sich eine Frauenbeauftragte in einer Stadt wie Ludwigsburg tue, sagt Claudia Dziubas (Öko Linx).

Die Stadträtin war dabei, als Oberbürgermeister Werner Spec am Montag bei einer Veranstaltung in Hoheneck Ulrike Schmidtgen, Fachbereichsleiterin Tiefbau und Grünflächen, korrekterweise als Chefin in einer „klassischen Männerdomäne“ vorstellte, um dann fortzufahren: „Und das macht sie als Frau aber richtig toll.“ Als das Publikum mit Gelächter und Buhrufen reagierte, wiederholte er den Satz. „Über einen Mann hätte er so etwas nie gesagt“, klang es aus den Reihen, was Dziubas unterstreicht. „Eine Gleichstellungsbeauftragte brauchen wir dringend.“

2007 sagte Gertraud Selig, zwei Jahre Frauenbeauftragte in Ludwigsburg: „Eigentlich ist noch keines der Themen, die in den 20 Jahren Frauen- und Gleichstellungsarbeit angepackt wurden, erledigt.“ Das sieht die CDU-Rätin Elke Kreiser ähnlich: „Die Aufgaben haben sich verändert, aber es gibt noch genug zu tun.“ Diese seien gesellschaftspolitische Aufgaben, in denen Gender durchaus eine Rolle spielen dürfe, „aber das geht viel weiter“. Es gehe um Schieflagen in der Gesellschaft, Alleinerziehende, Wohnungssuchende, um Entwicklungen in der Medizin, das Soziale, um den öffentlichen Raum. Der Themenbereich sei komplex. „Frauen wie Männer müssen gleichberechtigt ihren Raum finden.“

Elga Burkhardt (Lubu) erlebte es mit, als die erste Bürgermeisterin 1987 nach Ludwigsburg kam – es blieb bisher die einzige. 1980 wurde sie in den Gemeinderat gewählt und war die erste Frau im Bauausschuss. Eine Gleichstellungsbeauftragte, die ihren Job ernst nehme, könne nicht innerhalb eines Fachbereichs arbeiten. „Sie wurde nie in die Entscheidungen miteinbezogen.“ Kinderbetreuung, Sicherheit, öffentlicher Raum oder der Nahverkehr nennt sie als Themen, „die Frauen besonders berühren“.

Auch Gabriele Moersch (FW) hatte mit dem Verein Frauen für Frauen über die Gleichstellungsbeauftragte diskutiert und steht voll hinter dem Antrag der SPD. Es ginge um die gesamte Gesellschaft, „und nicht nur Themen, die Frauen betreffen“. Sie will Stadtentwicklung, Mobilität, Sicherheit oder Seniorenpolitik im Gesamten sehen. Frau und Beruf, Familienpolitik, Arbeitsmodelle oder Kinderbetreuung seien klassische Themen, aber „mehr Aufgabenbereiche müssen zugeordnet werden“. Die Stelle sei zu stark auf die Benachteiligung von Frauen beschränkt worden. Gesetzlich vorgeschrieben sei sie allemal, eine Stabsstelle sei das Mindeste. „Das muss zeitnah passieren.“ Christine Knoß (Grüne) stimmt zu: „Wir müssen uns dafür starkmachen, dass die Stelle wieder besetzt wird.“

Laut Erstem Bürgermeister Konrad Seigfried wurde mit der Evaluierung der Stelle eine externe Firma beauftragt. Das soll nach LKZ-Informationen mindestens bis Mai 2018 dauern, ausgeschrieben ist die Stelle noch nicht. Diese soll mit 70 Prozent als ausreichend bewertet worden sein. Und die Vakanz hat nun doch Auswirkungen: Offenbar sucht die Verwaltung händeringend nach Ehrenamtlichen, die den Frauentag am 8. März im kommenden Jahr organisieren. Das nämlich war der Job der Gleichstellungsbeauftragten.

von janna Werner
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