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Ludwigsburg

60 Euro für Bewohnerparkausweis in Ludwigsburg in der Diskussion

CDU, Freie Wähler und FDP preschen vor - Grüne halten den Vorschlag für verfrüht und willkürlich gewählt

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Ludwigsburg. CDU, Freie Wähler und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Anhebung der Kosten für den Bewohnerparkausweis von bisher 30 auf 60 Euro. Wie berichtet (LKZ vom 10. Juni) hat der Bund im vergangenen Jahr die Grenze von 30 Euro für einen Bewohnerparkausweis gekippt. Seither ist es den Ländern überlassen, eine Neuregelung für die Kosten zu finden. Sie können das auch an die Kommunen weitergeben. In Baden-Württemberg soll noch vor der Sommerpause eine neue Verordnung zu diesem Thema veröffentlicht werden.

Da die 30 Euro jahrelang unverändert geblieben sind, geht man vielerorts von Kostensteigerungen aus. In Tübingen und Ulm wird bereits über 300 Euro im Jahr für den Bewohnerparkausweis diskutiert. In Freiburg sogar über 360 Euro.

Solche Summen sollen mit dem jetzt gestellten Antrag verhindert werden. „Bei einer Neufestsetzung der Gebühren halten wir maximal eine Verdoppelung der bisherigen Gebühr für angemessen. Zahlreiche Autobesitzer sind in der letzten Zeit durch höhere Kosten belastet“, heißt es in dem Antrag. Die Bürger sollten weiter frei entscheiden dürfen, welche Art Mobilität sie wählen, so CDU, Freie Wähler und FDP weiter. „Für Geringverdiener, die teilweise über keinen Stellplatz verfügen, ist bereits eine Erhöhung des Bewohnerparkens um 100 Prozent eine Belastung.“

Auch die SPD könnte mit 60 Euro leben. „Der Antrag findet in unserer Fraktion eine Mehrheit“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins am Freitag gegenüber unserer Zeitung. Liepins hätte sich sogar vorstellen können, den Antrag direkt zu unterstützen. Allerdings gebe es zwei SPD-Stadträte, die eher zu Kosten von bis zu zehn Euro im Monat für den Bewohnerparkausweis tendieren. Das wären dann 120 Euro im Jahr. Für eine erste Erhöhung findet Liepins 60 Euro aber ausreichend.

Michael Vierling, Vorsitzender von Ludwigsburgs stärkster Gemeinderatsfraktion, den Grünen, hält die 60 Euro dagegen für völlig willkürlich. Es sei viel zu früh, jetzt eine detaillierte Zahl in den Raum zu stellen. Vierling macht kein Geheimnis daraus, dass er sich weitaus höhere Kosten vorstellen kann. Schließlich soll das Ganze eine Steuerungswirkung haben und die Anzahl im öffentlichen Straßenraum geparkten Autos möglichst verringern, um Platz zu schaffen für Grünflächen und Radwege.

Die Grünen warten noch auf Hinweise vom Land und vom Städtetag. Und dann brauche es eine wirkliche Diskussion über das Thema. Die Kosten sollten sich am Ende daran orientieren, was man in puncto Klimaschutz oder Luftverbesserung erreichen wolle. „Ich weiß jetzt noch nicht, bei welchem Preis man dann in dieser Diskussion landet“, sagt Vierling. Dass die Verwaltung bisher noch keinen Vorschlag gemacht hat, wertet der Grünen-Stadtrat als Zeichen dafür, dass es momentan noch zu früh für eine Entscheidung sei.

Laut Verwaltung soll der Antrag im Herbst diskutiert werden. Die höheren Kosten für den Bewohnerparkausweis könnten also frühestens im nächsten Jahr kommen.

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