15. Dezember 2012

Albig rechnet auch mit dem Bund beim NPD-Verbotsverfahren

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht davon aus, dass dem NPD-Verbotsverfahren der Länder auch die Bundesregierung und der Bundestag folgen werden. Dass Kanzlerin Angela Merkel bisher so skeptisch ist, könne er sich nicht erklären. Trotz Bedenken bei den Grünen im Norden hatte die Landesregierung gestern im Bundesrat für den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gestimmt. 15 Länder votierten dafür, nur Hessen enthielt sich. Er glaube an einen Erfolg, sagte Albig. Das Verfahren sei gut vorbereitet.

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