24. Mai 2012

Amnesty-Jahresbericht kritisiert auch Deutschland

Berlin (dpa) - Im neuen Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte weltweit wird auch Deutschland kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für «polizeiliches Fehlverhalten» gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.

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