20. September 2013

Analyse: Alles ist möglich

Berlin (dpa) - Der Wahlkampf geht zu Ende, Merkel und Steinbrück haben alles gegeben. Was langweilig begann, wird zum Schluss sehr spannend. Am Sonntag könnte alles beim Alten bleiben - oder ganz anders werden.

Steinbrück und Merkel
Damals waren sie politische Partner Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im September 2009. Foto: Hannibal/Archiv
dpa

Freitags verkündet Regierungssprecher Steffen Seibert stets die Termine der Kanzlerin für die nächste Woche. Das ist zwei Tage vor der Bundestagswahl, die alles verändern kann, nicht anders. «Aber es wird kürzer», sagt Seibert in dieser letzten Bundespressekonferenz der 17. Wahlperiode. Keine Treffen von Angela Merkel mit ausländischen Staatspräsidenten, kein Klima-Gipfel, keine Auftritte bei Verbänden. Nur so viel: Am Sonntag wird Merkel um 13.30 Uhr im Wahllokal Studentenwerk Mensa Süd in der Berliner Dorotheenstraße ihre Stimme abgeben. «Das wär's», sagt Seibert.

Was danach ist, weiß bis Sonntagabend niemand. Denkbar sind viele Szenarien: Merkels schwarz-gelbe Koalition schafft es knapp. Oder sie scheitert. Es könnte eine große Koalition geben, rechnerisch auch Schwarz-Grün oder vielleicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün. Womöglich kommt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand in den Bundestag. Als am wahrscheinlichsten gilt im Falle einer Abwahl von Schwarz-Gelb aber, dass sich Union und SPD nach einigen Machtproben zusammenraufen könnten.

In Umfragen liegen Union und FDP etwa gleichauf mit - oder teilweise hauchdünn vor - SPD, Grünen und Linken. Die AfD wird mal bei 4, mal bei 5 Prozent gesehen. Wegen der Fehlermarge von mehreren Punkten bei den Parteien kann aber alles auch ganz anders kommen. Politiker sehen allerdings in Umfragen, die noch so kurz vor der Wahl veröffentlicht werden - früher gab es das eine Woche vor der Wahl nicht mehr - die Gefahr der Beeinflussung der Wähler.

Angela Merkel würde eine Stimme reichen. Die eine, alles entscheidende Stimme. Sie würde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Bundestag - eben mit einer Mehrheit «egal wie groß sie ist» - ihre schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, stellte sie in dieser Woche klar. Trotz der allseits bekannten Nein-Sager in Union und FDP zum Euro-Rettungskurs, der mit einem dritten Griechenland-Paket voraussichtlich sehr schnell wieder die Tagespolitik bestimmen wird. Und trotz mancher Reibereien zwischen CDU, CSU und FDP, die viele Bürger in den vergangenen vier Jahren genervt haben.

Bei der SPD ist kurz vor der Wahl interessant, was nicht gesagt wird. Berlin-Alexanderplatz, Wahlkampffinale mit 6000 Bürgern: Erst hat Roland Kaiser Gassenhauer wie «Santa Maria» zum Besten gegeben, dann entert Peer Steinbrück die Rundbühne: In seiner 39-minütigen Rede kommt kein Mal «Rot-Grün» vor. Die Bürger hätten es in der Hand, die «tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber vollmundigste Bundesregierung» loszuwerden. Eine Anspielung auf Merkels Behauptung, Schwarz-Gelb habe von 2009 bis 2013 die «erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung» gestellt.

Steinbrück kämpft, da kann ihm keiner einen Vorwurf machen - im Schlussspurt versöhnt er seine Partei mit diesem Wahlkampf, der die SPD just im 150. Jahr ihres Bestehens zeitweilig in Depressionen stürzte. Rot-Grün erscheint unmöglich, er will die SPD daher so stark wie möglich machen. Wenn die Variante große Koalition nach dem Wahlabend ins Spiel kommen sollte, zählt jeder Prozentpunkt im Kampf mit CDU/CSU um Ministerposten und bei der Durchsetzung von Inhalten.

Es sei nicht alles eine Soße - er streicht die Unterschiede zur Union heraus: «Wenn Sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben wollen, dann müssen Sie die SPD wählen», ruft Steinbrück. Merkel, die der SPD dieses Thema im Wahlkampf geklaut hat, spricht inzwischen davon, dass es flächendeckend einen Mindestlohn geben solle, aber nicht gesetzlich festgelegt.

Steinbrück legt nach: «Wenn Sie den Grundsatz umgesetzt sehen wolle, gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit von Frauen und Männern, Leiharbeitern und Stammbelegschaft, dann müssen Sie etwas ändern und SPD wählen.» Wer mehr Geld für Bildung wolle, der müsse, na klar: SPD wählen. Dann aber weicht der 66-Jährige von diesem Duktus etwas ab und ruft: «Und wenn Sie wollen, dass die Kavallerie gegen Steuerbetrug gesattelt wird, dann müssen Sie mich wählen.»

Der Wahlabend dürfte rasch zeigen: Es reicht nicht für Rot-Grün und einen Kanzler Steinbrück. Reicht es auch nicht für Schwarz-Gelb, dürften es hitzige Debatten im Willy-Brandt-Haus über eine große Koalition geben. Es dürfte Druck auf SPD-Chef Sigmar Gabriel geben, erst mal alles offen zu lassen. Denn am Freitag nach der Wahl soll zunächst ein Parteikonvent beraten, wohin die Reise gehen soll.

Merkel sagt, die große Koalition 2005 bis 2009 habe in der Finanzkrise eine ordentliche Arbeit gemacht. «Aber die christlich- liberale Koalition kann erfolgreicher regieren.» Ein Selbstläufer wäre eine große Koalition weder in der SPD noch in der Union.

Umfragen

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