22. Juli 2013

Analyse: Ausschuss zwischen Aufklärung und Wahlkampf

Berlin (dpa) - Das gab es in 64 Jahren Bundestag noch nie: ein Untersuchungsausschuss, der sich mitten in der parlamentarischen Sommerpause und kurz vor einer Wahl so richtig an die Arbeit macht.

Drohnen-Untersuchungsausschuss
Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping im Gespräch mit der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Susanne Kastner. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

Heute geht es los. Im Turbo-Tempo. Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen 19 Zeugen darüber Auskunft geben, wie das Bundeswehr-Milliardenprojekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» so katastrophal scheitern konnte. Und wer die Verantwortung dafür trägt. Es gibt Zweifel, ob das gelingt - nicht nur wegen der knapp bemessenen Zeit. Außerdem ist Wahlkampf.

Gleich am ersten Tag müssen zwei ehemalige Verteidigungsminister in den Zeugenstand, die in früheren Zeiten mit «Euro Hawk» beschäftigt waren: Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU). Es folgen mehrere für Rüstung zuständige Bundesbeamte, die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans sowie Vertreter von Bundesrechnungshof und Industrie. Am 31. Juli - als vorletzter - ist dann der Mann an der Reihe, um den es eigentlich geht: Thomas de Maizière (CDU).

Der amtierende Ressortchef zahlt für das Debakel jetzt schon seinen Preis. Der einstige Vorzeigeminister von Schwarz-Gelb hat arg an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn in den Umfragen nach den beliebtesten Politikern gefragt wird, liegt de Maizière jetzt nur noch im hinteren Mittelfeld. «Vielleicht war das Lob in den letzten Jahren etwas übertrieben», räumt er zerknirscht ein.

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linke fordert längst seinen Rücktritt. Sie glaubt nicht, dass ausgerechnet der penible CDU-Mann nach dem Amtsantritt im März 2011 erst so spät - Mitte Mai 2013 - vom ganzen Ausmaß der Probleme Kenntnis bekam. Bis dahin war schon mehr als eine halbe Milliarde Euro in das «Euro Hawk»-Projekt investiert.

Inzwischen sind mehrere Schriftstücke aufgetaucht, die solche Zweifel nähren. Dazu zählt eine Informationsmappe zur Vorbereitung de Maizières auf eine Rüstungsklausur im März 2012, aus der die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» am Wochenende zitierte. «Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend in Frage», heißt es laut Zeitung darin.

Der Minister beteuert, dass ihm alle Probleme als «lösbar» geschildert worden seien - bis zum Mai 2013. Dennoch bleibt die Frage, warum er nicht früher eingeschritten ist, wenn er bereits deutliche Hinweise auf ein mögliches Scheitern hatte. Personelle Konsequenzen hat sich de Maizière bisher nur für die Ebenen unter sich vorbehalten.

Ein Rücktritt des Ministers selbst gilt schon aus wahltaktischen Erwägungen als extrem unwahrscheinlich. Die Koalition steht bisher fest zu ihm, allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin sprach ihm am Wochenende in einem «Welt am Sonntag»-Interview noch einmal ihr uneingeschränktes Vertrauen aus und sprach von ihrer «besonderen Verbundenheit» mit ihm.

Zum ganz großen Wahlkampfspektakel wird der Ausschuss dann wohl doch nicht werden. Ursprünglich wollten Union und FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen vorladen - weil er als Finanzminister der großen Koalition mit «Euro Hawk» befasst war. Das verhinderte die Opposition mit der Drohung, auch Merkel vor den Ausschuss zu zitieren.

Die Zeugenbefragungen sind es aber nicht allein. Der Ausschuss muss auch noch tausend Akten durchforsten. «Das ist schon ein enormer Kraftakt», sagt die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner von der SPD. Für einige Abgeordnete fällt der Urlaub deshalb noch kürzer aus als wegen des Wahlkampfs ohnehin schon. Extra Geld bekommen die 34 Ausschuss-Mitglieder für die Feriensitzungen übrigens nicht.

Ende August soll der Abschlussbericht vorliegen. Anfang September will sich der Bundestag dann in einer Sondersitzung damit befassen. Viele haben Zweifel, ob die Zeit zur Aufklärung tatsächlich reichen wird. Eine Fortsetzung nach der Wahl am 22. September ist theoretisch möglich. Dafür müsste sich der Ausschuss aber neu konstituieren.

Tagesordnung und Zeugenliste

Untersuchungsauftrag

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

Bericht der «Euro Hawk»-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu «Euro Hawk»

Erklärung der «Euro Hawk»-Hersteller

Euro Hawk GmbH

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