23. Juni 2013

Analyse: Brit Brother is watching you

London (dpa) - Sind Großbritanniens Dienste noch überwachungswütiger als ihre amerikanischen Kollegen? Dieser Vorwurf des durch den US-Datenskandal weltbekannt gewordenen Informanten Edward Snowden hat Politik und Medien in London am Wochenende bemerkenswert kühl gelassen.

Der Bericht der Zeitung «Guardian» vom Freitag löste - abgesehen von Netzaktivisten und Menschenrechtsorganisationen - wenig Reaktionen aus.

Fast wirkt es unter Kommentatoren aller Richtungen, als gebe es eine Art stilles Übereinkommen, dass harte Überwachungs-Maßnahmen in gefährlichen Zeiten angebracht sein könnten. Die Geheimdienste hätten es durch ihr Vorgehen geschafft, mehrere Terror-Zellen etwa in London und Luton aufzudecken, bevor diese ihre Anschlagspläne umsetzen konnten, hieß es beim Fernsehsender «Sky». In der mit Überwachungskameras überzogenen britischen Hauptstadt ist die Erinnerung an die Terroranschläge auf die U-Bahn und einen Bus im Jahr 2005 mit mehr als 50 Toten und Hunderten Verletzten noch präsent.

Aus den obersten Reihen der Politik auf der Insel kam keine Reaktion, so dass der Sender BBC sogar an erster Stelle Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zitierte. Die FDP-Politikerin sprach von einem «Alptraum à la Hollywood». Die britische Überwachungs-Agentur GCHQ (Government Communications Headquarters) sei noch «schlimmer als die USA», hatte Snowden, bis vor kurzem noch IT-Spezialist im Dienst des US-Geheimdienstes NSA, behauptet.

Drängender wird in London nun vor allem die Frage nach neuen Gesetzen im Zeitalter des explodierten Datenaustausches rund um die Welt. Die britische Regierung hatte schon vorvergangene Woche Vorwürfe zurückgewiesen, Informationen des US-Geheimdienstes NSA genutzt zu haben. Alles laufe im Rahmen der bestehenden Gesetze ab, hieß es offiziell.

Der international bislang nur Experten bekannte Geheimdienst GCHQ betonte auch mit Blick auf die neuesten Enthüllungen, man halte sich «kompromisslos» an die juristischen Vorgaben. Dass das wohl stimme, schreibt selbst der «Guardian», der mit seinen Berichten über Snowden vor zwei Wochen die Datenüberwachungs-Affäre mit bis dahin unvorstellbaren Ausmaßen losgetreten hatte. Das Blatt wirft die Frage auf, ob diese nicht deutlich zu weit interpretiert werden, wenn sie das Sammeln von derartigen Massen von Daten erlauben.

Der britische Außenminister William Hague hatte sich bei einer Erklärung im Parlament vor einigen Tagen vor allem auf den sogenannten Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) berufen. Diesem zufolge dürfen Daten nur mit der Zustimmung von höchsten Stellen eingesehen werden. Der Inhalt eines Telefongesprächs etwa darf nur ausgewertet werden, wenn Hague dies persönlich unterschreibt.

Datenschutz-Aktivisten betonen allerdings, dass diese Gesetze aus dem Jahr 2000 stammen. Damals habe noch keiner ahnen können, in welchem Ausmaß die weltweite Datenmenge explodieren würde, und welche neuen Techniken den Geheimdiensten zum Sammeln zur Verfügung stehen könnten. So werden heutzutage täglich Millionen Gespräche über Internetdienste wie Skype geführt, statt über die klassischen Telefonleitungen.

«Mit scheint, dass wir hier gefährlich nah an einer zentralen Datenbank aller unserer Internet-Kommunikationsdaten sind, zum Teil sogar deren Inhalte», kritisiert Nick Pickles von der Organisation «Big Brother Watch». «Die haben alle Regierungen aber bisher abgelehnt und das Parlament hat dazu nie ein Gesetz erlassen. Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden.»

Shami Chakrabarti von der Menschenrechtsorganisation «Liberty» warf dem Geheimdienst GCHQ im Sender BBC vor, sich selber eine «sehr großzügige Auslegung der Gesetze» zu erlauben. «Es ist traurig, wenn es in einer Demokratie passieren kann, dass alles, was den Geheimdienst-Staat zurückhält, seine physischen und technischen Möglichkeiten sind - und nicht ethische Fragen oder eine strengere Auslegung der Gesetze», sagte Chakrabarti.

«Guardian»-Bericht

Big Brother Watch

GCHQ

Informationen zum Ripa Act

BBC-Experten z GCHQ

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