11. Dezember 2012

Analyse: Das CDU-Programm heißt Merkel - «Ich bin platt»

Hannover (dpa) - Es deutet sich buchstäblich in der ersten Minute an: Dieser Tag wird für Angela Merkel die Krönung. Um 10.32 Uhr eröffnet sie am Dienstag den 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover und bereits für ihre bloße Begrüßung erntet sie großen Applaus.

Die Partei will keinen Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Kongress ein gelungener Start in das Wahljahr 2013 sei.

Merkels einstündige, von manchen mehr staatstragend als mitreißend empfundenen Rede feiern die Delegierten mit knapp achtminütigem Beifall. So lange klatschten sie in der Erinnerung von Parteimitgliedern noch nie nach einer Bewerbung Merkels um den Vorsitz. Der 58-Jährigen scheint so viel Zuneigung immer etwas unangenehm zu sein. Sie setzt sich früh wieder auf ihren Platz, steht wieder auf und winkt den Delegierten verlegen, aber strahlend zu.

Seit zwölf Jahren führt die Frau aus der DDR die große Volkspartei nun. Diesmal ist es ihre Wahl Nummer sieben. Es wird ihre beste. Mit 97,9 Prozent der Stimmen verlängert die CDU Merkels Amtszeit um zwei Jahre - trotz der umstrittenen Hilfen für Griechenland, trotz der Streitereien mit der FDP und trotz einer von Konservativen in der Partei als zu links kritisierten politischen Richtung. Es ist auch das beste Votum seit der Wahl von Helmut Kohl 1990 im Jahr der Wiedervereinigung.

Das Verhältnis zwischen den Christdemokraten und ihrer protestantischen Vorsitzenden war nie warmherzig. Aber obwohl sie mit ihrer Vita und ihrem Streben weit in die politische Mitte grundsätzlich gar nicht richtig zur katholisch und konservativ geprägten CDU zu passen scheint, ist sie inzwischen in der Partei unangefochten. Alle guten Umfragewerte gehen auf Merkel zurück. Die CDU im Jahr 2012 heißt Merkel. Auch wenn die Partei ihre Vorsitzende nicht verehrt, sie schätzt sie hoch, weil sie um Merkels Wert weiß.

Nach ihrer Wahl bekennt die Vorsitzende: «Ich bin platt und bewegt.» Platt ist die Kanzlerin offensichtlich aber nicht. Denn im nächsten Moment sagt sie: «Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck. Wir haben viel vor.» Nur nicht zu lange den Erfolg genießen. Als würde ihr das jemand übelnehmen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ihr Profil mit gelegentlichem Kontrakurs zu Merkel geschärft hat, wird bei der Wiederwahl zur Stellvertreterin abgestraft. Vor zwei Jahren hatte sie 85,12 Stimmen erhalten, diesmal sind es 69 Prozent. Vor der Wahl wurde die Zahl der Stellvertreter noch von vier auf fünf aufgestockt, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Neu in der Riege ist unter anderen die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner. Sie gilt als Hoffnungsträgerin, was die Partei mit 92,9 Prozent deutlich macht.

Merkel verkündet in ihrer einstündigen Rede keine Neuigkeiten und sie überrascht auch nicht mit neuen Standpunkten. Mantramäßig wiederholt sie ihre provozierende Äußerung aus ihrer kürzlichen Regierungserklärung: «Unsere christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.» Sie führt dafür Zahlen zur Arbeitslosigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zur Energiewende an. Doch der Beifall ist verhalten. Vielen Delegierten ist nicht wohl dabei, die Regierung von Helmut Kohl und Dietrich Genscher als schlechter zu bewerten.

Den für die CDU so gefährlichen Streit um bessere Renten für ältere Mütter entschärft Merkel, indem sie ein kleines Zugeständnis zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten machte. Auch das kostet vermutlich Hunderte von Millionen Euro. Doch ein Wahlkampf gegen Mütter in Deutschland hätte die CDU wohl zerrissen.

In der Aussprache über ihre Rede wird Merkel überraschend scharf kritisiert. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt wirft ihr vor, keinen Plan B für die Griechenland-Rettung zu haben. Seiner Ansicht nach kann man dem in Not geratenen Staat Geld nur schenken. Alles andere sei unrealistisch. Außerdem habe das C in der CDU an Wert verloren. Anderen Delegierten greifen die Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung zu kurz. Merkel ist während der Aussprache nicht auf dem Podium. Erst zum Schluss sitzt sie wieder oben.

Für eine Sekunde bleibt den Delegierten während ihrer Rede die Luft weg. Erstens gewährt die Parteichefin gerade einen seltenen Einblick in ihre Gefühlswelt und zweitens feuert sie eine volle Breitseite auf den Koalitionspartner FDP ab. «Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.» Doch dann nennt sie die FDP wieder den einzig wahren Partner für die Union. Merkel nennt die CDU ein «stolzes Schiff». Die Kanzlerin zieht die FDP als Beiboot mit. Fraglich ist, ob die Freien Demokraten untergehen.

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