21. Juni 2012

Analyse: Dem Berliner «Triumphgeheul» folgt ein Dämpfer

Berlin (dpa) - Auf die gute Nachricht folgt die schlechte: Kurz nach der Einigung zum Fiskalpakt sickert durch, dass Karlsruhe wegen angedrohter Verfassungsklagen den Bundespräsidenten um Aufschub bitten will. Der ESM könnte später starten und Merkel angeschlagen zum Gipfel reisen.

Euro vor  Bundeskanzleramt
Fiskalpakt: Schwarz-Gelb hofft auf einen Durchbruch beim Spitzentreffen. Foto: Tim Brakemeier
dpa

Ausgerechnet die neue Linke-Chefin Katja Kipping verkündet als erste vor dem Kanzleramt, dass sich Union und FDP mit SPD und Grünen über die Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt geeinigt hätten. Doch ihre Partei stellt sich quer und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht.

Und ausgerechnet die Karlsruher Richter dämpfen nur wenig später die Freude: Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, im Fall der erwarteten Klagen gegen Fiskalpakt und dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die Ende Juni zur Abstimmung stehenden Gesetze vorerst nicht zu unterschreiben. Wartet Gauck, kann der ESM nicht am 1. Juli starten. Das «starke Signal aus Deutschland» ist schon wieder verpufft, zum EU-Gipfel Ende Juni reist Kanzlerin Angela Merkel womöglich alles andere als gestärkt. Neue Turbulenzen an den Märkten drohen, weil diese 500-Milliarden-Brandmauer vorerst fehlt.

Merkel ist also längst nicht - wie erhofft - vor der Sommerpause durch mit dem Paket. Auch wenn die Bundesländer am Sonntag nach weitreichen Zusagen des Bundes mitziehen sollten. Unabhängig von all diesen Unwägbarkeiten folgte nach dem Kompromiss im Kanzleramt die «Stunde der Deutungen» des mühsam ausgehandelten Pakets.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen präsentieren sich als eigentliche Sieger, die Schwarz-Gelb Zugeständnisse abgerungen und Merkel beim Euro-Krisenmanagement endlich zur Kehrtwende gezwungen hätten. Die nach dem Politpoker erleichterten Koalitionäre reagieren nüchtern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gibt sich großzügig und sagt: Auf «Triumphgeheul - wer sich gegen wen durchgesetzt hat» werde verzichtet. Die Lage sei zu ernst.

Für übertriebene Euphorie gibt es keinen Grund, was SPD und Grüne auch so sehen. Die Märkte reagieren auf die Fiskalpakt-Einigung nicht, die Börsen bleiben unbeeindruckt. Denn in den acht Wochen, in denen im Kanzleramt um Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gerungen wurde, hat sich das Drama in der Euro-Zone rasant verschärft und die Krisenmanager vor wieder neue Probleme gestellt.

Spanien benötigt 100 Milliarden Euro für seine Banken, Rom und Madrid kämpfen mit Rekordzinsen, Zypern könnte bald als nächstes Euro-Land unter den Hilfsschirm schlüpfen, die neue Athener Regierung pocht auf Lockerung des Sparkurses und die Euro-Retter könnten schon bald zu neuen Instrumenten des Hilfsfonds greifen. Und schließlich die Verfassungsklagen nicht nur von den Linken.

Das weiß auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach dem harten Stück Arbeit zur Fiskalpakt-Einigung von einem Zwischenschritt spricht, der den Krisenmanagern ein wenig Zeit verschaffen könnte. Auch dürfte sich nun das Verhältnis zwischen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande etwas entspannen, weil der Berliner Kompromiss ganz auf der Linie des neuen Elysée-Chefs liegt.

So ganz kann Rot-Grün sich ein Triumphgeheul nicht verkneifen. Sie nehmen für sich in Anspruch, Merkel und ihrer Koalition eine Menge abgetrotzt zu haben. «Das ist unser Sieg», heißt es in SPD-Kreisen. Denn dass die FDP einknicken musste bei der Finanzmarktsteuer, wird im Willy-Brandt-Haus und bei den Grünen als Gewinn gesehen - Merkel will sie nun mit mehreren europäischen Partner möglichst bis Ende 2012 auf EU-Ebene vereinbaren. Verschleppt sie dies, wäre es für SPD und Grüne ein Wahlkampfschlager erster Güte 2013.

Allerdings kann auch die SPD nicht so recht erklären, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll. Völlig unklar ist, wie viele EU-Länder mitmachen und wie die Einnahmen aus der Steuer verteilt werden sollen. Und wie soll der Traum von mehr Wachstum realisiert werden? Griechenland etwa verfügt bisher über kein modernes Leitungsnetz, um einen rasanten Ausbau der Solarenergie zu betreiben.

Für SPD und Grüne galt die Devise, einem reinen Sparvertrag nicht zuzustimmen. «Denn in Wahrheit steigen damit sogar die Schulden, denn die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten bricht unter einem reinen Spardiktat zusammen», kritisiert Gabriel Merkels Kurs. Grünen-Chef Cem Özdemir jubiliert: «Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet.» Gerade der SPD aber war auch klar, dass das Thema Fiskalpakt vom Tisch muss. Die Menschen seien das Gezerre leid, man dürfe sich hier nicht verbeißen.

Am Sonntag feilschen nun Bund und Länder im Kanzleramt über den Fiskalpakt sowie Zusagen und Entlastungen der Kommunen. Die Länder befürchten weniger Spielraum beim Schuldenmachen. Mögliche Strafzahlungen wollen sie verhindern und durchsetzen, dass der Bund Sozialausgaben der Kommunen in Milliardenhöhe übernimmt. Letztlich könnte das Gezerre um ESM und Fiskalpakt verblassen hinter dem, was noch kommen könnte: Eine Wirtschaftskrise in ganz Europa.

Kompromisspapier zu Fiskalpakt

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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