22. März 2014

Analyse: Erster Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise

Kiew/Donezk (dpa) - Wochenlang ist die Ukraine-Krise immer weiter eskaliert. Jetzt gibt es ein erstes Zeichen der Entspannung. Die OSZE schickt mit Zustimmung Kiews und Moskaus Beobachter. Außenminister Steinmeier vermittelte dabei - und macht sich dann selbst ein Bild von der Lage.

Aussicht auf Besserung?
Aussicht auf Besserung? Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. Foto: Andrew Kravchenko
dpa

Es ist gerade einmal einen Monat her, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt in der Ukraine war. Damals kam er während der blutigen Unruhen auf dem Maidan als Vermittler nach Kiew - und hatte Erfolg. Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich bewegte er die Konfliktparteien zu einem Abkommen, das zur Lösung der Staatskrise beitragen sollte. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, aber es gebe Grund, «zuversichtlich nach vorne zu schauen», bilanzierte Steinmeier damals seine Reise.

Die Zuversicht ist schnell geschwunden. Statt der Lösung von Problemen sind weitere hinzugekommen, die der Krise eine neue, globale Dimension gegeben haben. Russland hat die Krim annektiert und sein Verhältnis zum Westen damit auf ein Niveau zurückgeschraubt, das dem des Kalten Krieges nahe kommt. Die Ukraine befürchtet, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin entgegen seiner Beteuerungen damit nicht zufriedengeben wird.

Als Steinmeier am Samstagmorgen in Kiew eintrifft, sind die Spuren der Unruhen aus dem Februar noch deutlich zu sehen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan sind noch Barrikaden aus Autoreifen und Trümmern aufgetürmt, vor denen Demonstranten in Kampfanzügen Wache halten - wohl mindestens bis zur Wahl Ende Mai. Steinmeier kann sich noch gut an die schwarzen Rauchwolken über dem Maidan vor knapp fünf Wochen erinnern, und an die Schüsse, die zu hören waren.

Im Parlamentsgebäude geht er an einer Ehrengalerie mit Fotos von rund 80 getöteten Demonstranten vorbei, jedes einzelne mit einer Dornenkrone versehen. «Wir sind froh, dass das Blutvergießen vorbei ist», sagt der Außenminister nach einem Gespräch mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk. «Aber wir treffen uns natürlich heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist.»

Am Sitz der Übergangsregierung läuft Steinmeier UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den Weg - zufällig. Auch der kanadische Regierungschef Stephen Harper ist in der Stadt. Kiew gehört dieser Tage zu den am meisten frequentierten Reisezielen der internationalen Politik.

Wochenlang hatte die Diplomatie in der Krise keine Chance, jetzt hat sie zumindest wieder einen kleinen Erfolg errungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss am Freitag mit Zustimmung Russlands, Beobachter in die Ukraine zu schicken. Und auch dabei hat Steinmeier wieder vermittelt - in zahlreichen Telefonaten mit Moskau, Kiew, Washington.

Am Mittwoch hatte die Einigung bereits gestanden, da kamen die Sanktionen der USA gegen Russland dazwischen. Erst scherten die Russen wieder aus, dann die Ukrainer, und zuletzt hatten die Amerikaner noch Einwände. Auf einer Sitzung am Freitagabend stimmten die 57 Mitgliedsstaaten im Ständigen Rat der OSZE dann schließlich einem Kompromiss zu.

Danach dürfen die Beobachter nicht auf die Krim, aber in neun andere Regionen der Ukraine. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für mögliche Interventionen von außen gibt. «Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft», sagt Steinmeier vorsichtig. Deeskalation - um mehr kann es im Moment noch nicht gehen.

Der Außenminister ist in der Ukraine, um sich vor der Beobachtermission ein Bild von der Lage zu machen - denn auch Deutschland will bis zu 20 Experten entsenden. Steinmeier will aber auch auf die ukrainische Übergangsregierung einwirken, Politik für alle Ukrainer zu machen - auch für die 17 Prozent russischsprachigen Landsleute, die vorwiegend im Osten des Landes leben. Nach seinem Kurzbesuch in Kiew macht er deshalb einen Abstecher in die Bergbau-Metropole Donezk.

Parallel zum Referendum auf der Krim hatten dort am vergangenen Wochenende Tausende für eine Abspaltung von Kiew demonstriert, es gab Ausschreitungen und einen Toten. Auch am Tag des Steinmeier-Besuchs gingen Tausende auf die Straße - von neuen Gewaltausbrüchen wurde zunächst aber nichts bekannt.

Die Demonstranten forderten unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Einer, der Janukowitsch lange Zeit unterstützt und gefördert hat, ist der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow. Der reichste Mann der Ukraine wäre am liebsten mit Steinmeier zu einem Spiel seines international erfolgreichen Fußballclubs Schachtior gegangen.

So viel Nähe war Steinmeier dann doch zu viel, dennoch war er zufrieden mit dem Treffen. «Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird», sagt er anschließend. Trotz der hoffnungsvollen Signale dürfte aber die Zuversicht, mit der er diesmal nach Hause reist, nicht ganz so groß wie bei seinem letzten Besuch sein. «Im übrigen bin ich mir, sind wir uns in Deutschland völlig klar, dass der Weg, den die Ukraine vor sich hat, ein langer und schwieriger sein wird», sagt er.

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