08. Juni 2012

Analyse: Griechen vor Schicksalswahl

Athen (dpa) - Die politische Stimmung ist mies. Griechenland rückt dem Abgrund immer näher und die Politiker beschimpfen sich gegenseitig. Die brenzligsten Fragen - wer rettet das Land und wie kann das geschehen - werden kaum noch diskutiert. Die Zeit läuft davon.

Alexis Tsipras
Der Radikallinke Alexis Tsipras bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. Foto: Simela Pantzartzi/Archiv
dpa

«Sollte auch Spanien in Schwierigkeiten geraten, wer wird sich um uns kümmern?», fragt ein hoher Funktionär im griechischen Finanzministerium.

Am 17. Juni wird wieder gewählt. Am 6. Mai hatten die Wähler keiner Partei die absolute Mehrheit gegeben. Diesen Aufruf des Volkes zur Kooperation aller Strömungen haben die griechischen Parteien allerdings ignoriert. Ihnen gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Stattdessen muss nun das Volk noch einmal an die Urnen.

Während die Politiker streiten, bricht der griechische Staat Stück für Stück zusammen. Die Apotheken geben Medikamente nur gegen Bargeld ab. Der Staat hat sie seit Monaten nicht mehr bezahlt. Die Auszahlung von Renten und Löhnen der Staatsbediensteten ist nur bis Mitte Juli gesichert.

«Es ist eine Landschaft im Nebel und wir können nicht sehen, dass vor uns ein Sumpf liegt», sagt eine erfahrene griechische Journalistin. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen der Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hin. Alle Umfragen sagen voraus, dass keine der beiden am 17. Juni eine absolute Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament schaffen wird.

Sollten die bislang regierenden Bürgerlichen und Sozialisten es schaffen, wieder eine Regierung zu bilden, würde der europäische Kurs des Landes wohl zunächst weitergeführt. Beobachter befürchten für diesen Fall aber, dass die Linksradikalen und die Kommunisten mit massiven Streiks alle Reformbemühungen zunichtemachen.

Sollten die Linksradikalen eine Regierung mit anderen linken Kräften bilden und ihre Versprechung einhalten, das Sparprogramm zu annullieren, droht dem Land die sofortige Pleite. Die Geldgeber drohen damit, den Geldhahn abzudrehen.

Der Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, macht Konservative und Sozialisten für die Vetternwirtschaft verantwortlich, die das Land an den Rand der Katastrophe geführt haben. Sie könnten das Land nicht retten mit einem Sparprogramm, das die Wirtschaft abgewürgt und jeden zweiten jungen Mensch arbeitslos gemacht habe, argumentiert er. Die Chefs der Konservativen und Sozialisten seien «politische Gauner».

Die Konservativen wehren sich und bezeichnen Tsipras als «Zauberlehrling». Er verwechsele «Politik mit Pokern» und spiele mit der Zukunft des Landes, wenn er droht, einseitig das Sparprogramm zu annullieren, sagt ND-Parteichef Antonis Samaras.

Für die Griechen werden die Auswirkungen der Krise im Alltag immer drastischer spürbar. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Die Quote betrug im März 21,9 Prozent - der höchste Stand in der Geschichte des Landes, wie die Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte.

Schwerkranke stehen in den wenigen staatlichen Apotheken stundenlang nach teuren Medikamenten an, die sie anderswo nur gegen Bares bekämen. Aber auch die staatlichen Stellen stehen bei den Pharmafirmen in der Kreide. Den Apotheken schulden die Krankenkassen Summen in dreistelliger Millionenhöhe.

Gewerkschaftsmitglieder der vom Staat kontrollierten Elektrizitätsgesellschaft (DEI) befürchten zudem, dass es bald zu Stromausfällen kommen werde, weil für Gas aus Russland kein Geld mehr da sei. In Griechenland drohen die Lichter auszugehen.

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