23. Juni 2013

Analyse: Hongkong brüskiert die Supermacht USA

Peking (dpa) - Mit der Ausreise von Edward Snowden hat das kleine Hongkong die Supermacht USA brüskiert. Ein bisschen wie einen Schuljungen, der seine Hausaufgaben unvollständig abgeliefert hat, behandelte Chinas Sonderverwaltungsregion die US-Regierung.

Ankunft in Moskau
Der große Bruder China reibt sich die Hände. Nach spektakulären Enthüllungen über das Treiben der US-Geheimdienste darf der Informant Snowden Hongkong verlassen. Foto: Igor Kharitonov
dpa

Der Antrag auf Festnahme des «Verräters» sei mangelhaft. Es fehlten Angaben, um ihn zu prüfen, hieß es einfach. So gewann der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wertvolle Zeit für die Flucht.

Nur sechs Minuten nachdem die Aeroflot-Maschine mit dem 30-Jährigen an Bord den Hongkonger Flughafen in Richtung Moskau verlassen hatte, prangerte Chinas Staatsagentur die USA als den «größten Schurken unserer Zeit» an. Bevor sich die USA mit Snowdens Auslieferung beschäftigten, sollten sie «erstmal reinen Tisch machen», was ihre Hackerattacken angehe, forderte ein beißender Kommentar. «Sie schulden China und anderen Ländern, die sie ausspioniert haben sollen, eine Erklärung.»

Formell lässt sich dem unabhängig regierten Hongkong wohl schwer ein Vorwurf machen. Die von den USA vorgelegten Dokumente «erfüllen nicht vollständig die rechtlichen Anforderungen», teilte die Regierung mit. Es sei um zusätzliche Informationen gebeten worden, die aber noch nicht vorgelegen hätten. So habe es «keine rechtliche Grundlage» gegeben, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter an der Ausreise zu hindern, hieß es in der trockenen Stellungnahme.

Die amerikanische Seite mag vielleicht eine Anweisung aus Peking dahinter unterstellen. Aber vielsagend ist der letzte Hinweis in der Erklärung, dass die Hongkonger Regierung auch noch auf Aufklärung der USA wartet, was es mit den berichteten Angriffen amerikanischer Stellen auf Computer in Hongkong auf sich hat. Sie wolle nicht locker lassen, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen, so die Regierung.

Für Empörung hatten in der asiatischen Wirtschaftsmetropole die Enthüllungen gesorgt, dass der US-Abhördienst die chinesische Universität von Hongkong «gehackt» habe, weil hier das Zentrum des Internetverkehrs beheimatet ist. Auch dass Pacnet, der Betreiber eines der größten Glasfasernetze im Asien-Pazifik-Raum betreibt, ausgespäht wurde, sorgt nicht unbedingt für Sympathien.

Die Rechnung Snowdens, die Welle seiner Enthüllungen von Hongkong aus loszutreten, hat sich für ihn ausgezahlt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie weitgehend unabhängig mit einem eigenen Grundgesetz verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger, die im Schatten des diktatorischen Systems in China leben, haben einen besonderen Sinn für bürgerliche Freiheiten. Nicht zufällig sind sie für Snowden auf die Straße gegangen - geht es indirekt doch auch um ihre eigenen Freiheiten, wie Beobachter vermerkten.

Das Justizsystem hat britische Wurzeln und ist weitgehend unabhängig. Vor allem ist Hongkong aber kein richtiges Land und hat somit keine strategischen Interessen im Verhältnis zu den USA. Washington konnte nur schwerlich die Daumenschrauben anziehen, wie es mit anderen Ländern möglich wäre, die übergeordnete politische und wirtschaftliche Interessen gegenüber den USA verfolgen.

Für die Außenpolitik ist allein die aufstrebende Großmacht China zuständig, die sich vornehm zurücklehnen kann. Seit Jahren erheben die USA schwere Vorwürfe wegen chinesischer Hackerangriffe und versuchen, «das unschuldige Opfer von Cyber-Attacken zu spielen», wie Chinas Staatsagentur Xinhua jetzt spitz formuliert. Die Enthüllungen über Spionage der USA im chinesischen Internet oder das Ausspähen der Kurznachrichten der Mobilfunkdienste des Milliardenvolkes haben den Spieß umgedreht.

«Der Ball ist jetzt in Washingtons Feld», schrieb Xinhua, während Snowden erstmal nach Moskau flog. «Die US-Regierung sollte sich besser bemühen, den Sorgen anderer Länder zu begegnen.»

Xinhua-Kommentar

Hongkongs Regierung bei RTHK

SCMP zu Ausreise

SCMP-Interview zu Tsinghua-Universität

SCMP-Interview zu Mobilfunk

SCMP-Interview zu Pacnet

Strafantrag gegen Snowden

Vorgehen gegen Snowden, Blogs of War

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