14. Dezember 2012

Analyse: Mursi ruft zum Dialog und keiner geht hin

Kairo (dpa) - Noch vor wenigen Tagen schlug das Magazin «Time» Mohammed Mursi als Mann des Jahres vor, nun steht der erste islamistische Staatschef Ägyptens vor einem Scherbenhaufen. Nicht genug, dass ihn die säkularen Oppositionsparteien als «schlechte Mubarak-Kopie» beschimpfen.

Protest gegen Mursi
Protest gegen Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo - aber auch seine Anhänger mobilisieren zehntausende Demonstranten. Foto: Andre Pain
dpa

Auch aus dem Ausland hagelt es Kritik. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay findet den Verfassungsentwurf der ägyptischen Islamisten suboptimal. US-Präsident Barack Obama ermahnt ihn, den Dialog mit der Opposition zu suchen. Doch um welchen Dialog geht es hier überhaupt und was ist das Interesse Washingtons in dieser Krise? Präsident Mursi hat in seiner jüngsten Rede an die Nation alle Kräfte der Opposition für diesen Samstag zu einem «Dialog» eingeladen. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer haben abgelehnt. Denn sie befürchten, dass die Muslimbrüder den Eindruck erwecken wollen, sie seien an einer Einbindung der säkularen Elite interessiert, während sie gleichzeitig stetig und beharrlich den Umbau Ägyptens zu einem «Muslimbrüder-Staat» betreiben.

Das Feindbild der oppositionellen Demonstranten ist nicht nur Präsident Mursi, sondern die komplette Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder bestreiten zwar offiziell, dass Mursi seine Befehle von Mohammed Badia entgegennimmt, dem Oberhaupt der Bewegung. Doch das glauben nicht einmal diejenigen Ägypter, die Mursi gewählt hatten. Ein Funktionär der Bewegung antwortete kürzlich in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender auf die Frage, ob neben Mursi in Ägypten jetzt auch Badia, der sogenannte «Murschid» der Muslimbrüder, regiere: «Mursi regiert und der Murschid regiert auch».

Am Freitag war es denn auch Badia, der während einer Trauerfeier für getötete Demonstranten aus dem islamistischen Lager in der Kairoer Al-Azhar-Moschee eine Rede hielt. Er rief seine Anhänger zur Geduld auf, doch sein Ton war drohend.

Die ägyptischen Oppositionellen hoffen nicht auf die Unterstützung der USA. Vor allem die Linken und die Anhänger des alten Regimes sind der Meinung, dass Obama die Muslimbrüder gewährenlassen wird, solange sie sich Israel gegenüber friedlich verhalten.

Während auf den Straßen noch protestiert wird, feilen die Muslimbrüder schon an ihrer Kampagne für das Verfassungsreferendum. Sie wollen ihren Verfassungsentwurf, das ließ Mursi in seiner Rede schon durchblicken, als «Faktor für Stabilität» anpreisen. Viele ungebildete Ägypter, die sich nach den Straßenschlachten und Hasstiraden der vergangenen Wochen einfach nur wünschen, wieder ein normales Leben führen zu können, wird diese Strategie vielleicht überzeugen.

Am Abend teilt Vizepräsident Mahmud Mekki mit, der Termin 15. Dezember für das umstrittene Referendum könne unter Umständen verschoben werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition, die eine weitere Konzentration der Macht auf den islamistischen Präsidenten nicht hinnehmen will.

Mohammed Badia in der Al-Azhar-Moschee, arabisch

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