25. Oktober 2013

Analyse: NSA bringt Merkel und Hollande näher zusammen

Brüssel (dpa) - Die deutsch-französischen Beziehungen haben schon schlechtere Zeiten erlebt, vor allem seit dem Amtsantritt des französischen Sozialisten François Hollande. Große Sympathie verband den Präsidenten bisher nicht mit der deutschen Kanzlerin.

Merkel und Hollande
Angela Merkel und Francois Hollande beim EU-Gipfel. Foto: Olivier Hoslet
dpa

Aber diesmal lief es beim EU-Gipfel gut zwischen den beiden. Das ist vor allem das Verdienst des US-Geheimdiensts NSA. Die USA brachten Merkel wie Hollande gegen sich auf. Hier ziehen beide an einem Strang, wollen bis zum Jahresende mit Washington Regeln für die Geheimdienste fixieren.

Auch die französische Presse übt ungewohnte Solidarität mit Merkel: Die Tageszeitung «Figaro» schreibt, die USA würden durch das Abhören von Merkels Handy «die Kanzlerin in einen Topf werfen mit Mullah Omar», dem afghanischen Taliban-Anführer. «NSA und Whistleblower Edward Snowden haben geschafft, was mehr als ein Jahr lang bei den großen europäischen Treffen fehlte: Eine klare deutsch-französische Verständigung zwischen den beiden politischen Führern, die bisher für ihre gegenseitige Kälte bekannt waren.»

Dem innenpolitisch unter Druck stehenden Hollande kommen die neuerlichen Vorwürfe gegen die US-Spionage sicherlich gelegener als Merkel, die sich trotz spürbarer persönlicher Betroffenheit um eine pragmatische Linie bemühte. Das Vertrauen zu den USA sei erschüttert worden, sagt sie. «Aber das Allerwichtigste ist, dass wir eine Basis für die Zukunft bekommen».

Dass die deutsch-französische Eintracht klare Grenzen hat, zeigte sich schon am Freitagmorgen, als Merkel demonstrativ eine Präsentation des britischen Premiers David Cameron beehrte, auf der er wirtschaftsfreundliche Vorschläge zum Bürokratieabbau präsentierte. Merkel war nicht allein, neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso waren sechs weitere Länder vertreten, überwiegend konservativ regiert. Der Sozialist Hollande war nicht dabei.

Auf Wiedersehen im Dezember - das hätte das Motto dieses Gipfels sein können. Praktisch alle offenen Fragen wurden besprochen - und verschoben. Jugendarbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der digitalen Wirtschaft zur Schaffung von mehr Wachstum, bessere wirtschaftspolitische Koordinierung, Vollendung der Bankenunion: «Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember auf alle diese Punkte zurückkommen und entsprechende Beschlüsse fassen.» Eine dünne Bilanz, an der auch das neue deutsch-französische Einverständnis nichts geändert hat.

Noch enttäuschender war für viele das Unvermögen der Staats- und Regierungschefs, angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mehr als Trauer und Bestürzung zu formulieren. Merkel wollte nicht einmal die Forderung ihres eigenen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning kommentieren, auf europäischer Ebene einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge einzuführen. Deutschland und andere Länder wehren sich strikt dagegen, die bisher geltenden restriktiven Regeln neu zu diskutieren.

Im Abschlusspapier des Gipfels ist übrigens auch von einer «Großen Koalition» für digitale Arbeitsplätze die Rede, was Merkel daran erinnert haben mag, dass in der nächsten Woche die Europapolitik auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen mit der SPD steht. Da werde «nicht alles glatt laufen wie auf einer Wasserrutsche», sagt schon einmal der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der in Berlin mitverhandelt. Aber wenn es nicht ganz schief läuft, dann ist Merkel kurz vor Weihnachten auf dem nächsten Brüsseler Gipfel als Chefin einer großen Koalition wieder dabei - noch mächtiger als zuvor.

Abschlusserklärung Gipfel - Englisch

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