15. Januar 2013

Analyse: Platzeck - Retter in der Not oder «Master of Desaster?

Potsdam (dpa) - Selten ist Brandenburgs Landtag bis auf den letzten Platz besetzt. An diesem Montag jedoch drängeln sich Abgeordnete, Zuschauer und Journalisten in den angestaubten Plenarsaal der früheren Reichskriegsschule und einstigen Sitz der SED-Bezirks- und Kreisleitung Potsdam, um einen historischen Moment zu erleben.

Platzeck
Matthias Platzeck hat für sein Krisenmanagement beim verkorksten Hauptstadtflughafen klare politische Rückendeckung bekommen. Foto: Nestor Bachmann
dpa

Erstmals stellt in Brandenburg ein Ministerpräsident die Vertrauensfrage.

Matthias Platzeck (SPD) will mit einem klaren Votum im Rücken an diesem Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft übernehmen, in deren Verantwortung der Pannen-Airport in Schönefeld fällt. Er will den Posten von seinem Parteifreund Klaus Wowereit übernehmen, dessen Stellvertreter er dort bisher war. Wowereit hat die erste Bewährungsprobe schon hinter sich: Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Berlins Regierenden Bürgermeister ist am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert.

Platzeck ist anders als Wowereit selbst in die Offensive gegangen - und der Erfolg gibt ihm recht. Das Votum fällt erwartungsgemäß deutlich aus: Die rot-rote Regierungsmehrheit - 55 Abgeordnete - spricht dem 59-Jährigen geschlossen das Vertrauen aus; 32 Volksvertreter - die gesamte Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - verweigern es ihm.

In der Debatte zeigt Platzeck Zerknirschung, aber auch von Angriffslust. «Ja, das Projekt BER ist tief in die Krise geraten», räumt der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung unumwunden ein. Es stelle die Machbarkeit großer Infrastrukturvorhaben, deutsche Ingenieurskunst, ja das Gütesiegel «Made in Germany» infrage. Eine Woche zuvor war die für den 27. Oktober geplante Eröffnung zum vierten Mal verschoben worden.

Schuld sind vor allem Baumängel, die Platzeck bereits tags zuvor im Fernsehen bei «Günther Jauch» benannt hatte: falsch oder schlampig verlegte Leitungen, aber in erster Linie die nicht funktionierende Brandschutzanlage. Weder zur Bezifferung der Mehrkosten noch zu einem neuen Eröffnungstermin lässt sich der Regierungschef hinreißen, sondern betont nur ein weiteres Mal, dass er sein politisches Schicksal an das Gelingen des Airports knüpfe. Bei Jauch brachte er es auf den Punkt: «Entweder das Ding fliegt oder ich fliege.»

Genau darauf stürzt sich in der Debatte die Opposition. Was denn das heißen solle, fragt CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. «Treten Sie zurück, wenn der nächste Eröffnungstermin nicht gehalten wird? Teile des Flughafens abgerissen werden müssen?» Indem Platzeck hierauf keine verbindlichen Antworten gebe, sei sein Schicksalsversprechen nichts wert. Der für seine beißende Kritik bekannte Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, nennt es eine «Luftnummer».

Brandenburgs Regierungschef gehört dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seit rund zehn Jahren an. Dass er nun an die Spitze rücken will, begründet er damit, dass er gerade in der aktuellen Krise noch mehr Verantwortung übernehmen müsse. «Ich kann, ich darf und ich werde mich jetzt nicht in die Büsche schlagen.»

«Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde», ätzt hingegen Dombrowski. Problem der Landes-CDU ist allerdings, dass Platzeck inzwischen die Rückendeckung der Unionsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) für den Aufsichtsratsvorsitz hat - ein Umstand, auf den SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher genüsslich hinweist.

Mit Blick auf den Nimbus des damaligen Umweltministers Platzeck als Krisenmanager und Retter in der Not während des Oder-Hochwassers 1997 macht Dombrowski klar: «Die Oder-Flut war eine Naturkatastrophe. Sie kam und ging von allein.» Der Pannenflughafen dagegen sei genau keine Natur-, sondern «eine selbst gemachte Katastrophe». «Sie können nicht den Deichgraf geben. Sie sind hier der "Master of Desaster"».

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