25. März 2014

Analyse: Regierung in Kiew wackelt in der Krim-Krise

Kiew (dpa) - Als «Regierung der politischen Selbstmörder» bezeichnete der ukrainische Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zum Amtsantritt sein Kabinett.

In der Krise
Spitzenduo in Schwierigkeiten: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (l) und Präsident Alexander Turtschinow. Die neue Führung in Kiew kommt mit dem Löschen der Brände gar nicht hinterher. Foto: Andrew Krawschenko
dpa

Keinen Monat später brennt es an allen Ecken und Enden. Während der 39-jährige Jazenjuk auch wegen seiner guten Englischkenntnisse im Westen geschätzt wird und auf der Suche nach frischem Geld für sein nahezu bankrottes Land durch die Welt reist, bricht in seiner Heimat die heile Welt der Revolution zusammen. Die Ex-Sowjetrepublik droht, im Chaos zu versinken.

Mit dem Verlust der Krim an Russland büßt das Land rund vier Prozent seines Territoriums ein. Fast widerstandslos fügt sich Jazenjuks Mannschaft der Niederlage gegen den mächtigen Nachbarn. Der Fernsehjournalist Alexander Dubinski verhöhnt die als «Regierung der nationalen Einheit» angetretene Truppe als «Regierung der nationalen Impotenz». Und der Krim könnten bald weitere Gebiete folgen: Vor allem im russischsprachigen Osten und Süden werden die Rufe lauter, sich von der «Junta» in Kiew loszusagen.

Zudem drohen neue wirtschaftliche Probleme. Um 50 Prozent will Russland die Gaspreise zum 1. April erhöhen - und dabei hat die Ukraine noch nicht einmal die alten Rechnungen bezahlt. Rund 1,6 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro) betragen allein die Gasschulden an Moskau, insgesamt sollen es sogar 16 Milliarden Dollar sein.

Preiserhöhungen im Inland, wie sie der Internationale Währungsfonds IWF fordert, dürften aber sofort zu Massenprotesten und zur Stärkung separatistischer Tendenzen im Osten und Süden führen. Auch die zugesagten Finanzhilfen der Europäischen Union erscheinen angesichts leerer Kassen wie ein Tropfen auf den heißen Stein - und das Geld würde zudem gleich auf russischen Konten landen.

Nächste Baustelle: Zwei Monate vor der Präsidentenwahl am 25. Mai bekriegen sich die Revolutionsgewinner untereinander. Lediglich die Gesichter seien ausgetauscht worden, klagen Kritiker - die Probleme seien dieselben wie unter dem vertriebenen Präsidenten Viktor Janukowitsch. «Nur die Höhe der verlangten Schmiergelder ist um zehn Prozent gesunken», kommentiert der Journalist Dubinski zynisch.

Drastisch hatte Jazenjuk zum Amtsantritt die Probleme geschildert: «Willkommen in der Hölle.» Doch das Ausmaß des Himmelfahrtskommandos kann dem eloquenten Ex-Außenminister - dem Spötter in Anlehnung an einen vorlauten Hasen in einem sowjetischen Trickfilm den Spitznamen «Karnickel» verpasst haben - kaum bewusst gewesen sein.

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert Interimspräsident Alexander Turtschinow zum Rücktritt auf - stimmt dann selbst aber beim Misstrauensvotum nicht mit ab. Klitschko wirft der Regierung «Ineffizienz» vor - hatte aber einen Sitz im Kabinett abgelehnt. Das sei wohl aus Rücksicht auf seine Präsidentschaftskandidatur geschehen, betonen Kritiker.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko präsentiert sich derweil in einem abgehörten Gespräch als aufrechte Patriotin, die dem Kremlchef Wladimir Putin «mit der Kalaschnikow in den Kopf schießen» will. Das spielt vor allem Russland in die Karten.

In Moskau frohlockt die Parlamentarierin Irina Jarowaja: «Das Telefonat beweist, dass das ukrainische Volk in der Hand von Wahnsinnigen ist.» Die Regierung in Kiew schweigt zunächst - Timoschenko soll aller Voraussicht nach für die Vaterlandpartei Jazenjuks und Turtschinows bei der Präsidentenwahl kandidieren.

Zusätzliches Öl ins Feuer dürften die tödlichen Schüsse auf Alexander Musytschko - er war ein wichtiger Anführer des gewaltbereiten Rechten Sektors - bei einer Polizeiaktion gießen. Fast ausschließlich unter seinem Kampfnamen «Saschko Bilyj» bekannt, stand Musystschko sinnbildlich für die außer Kontrolle geratenen paramilitärischen Einheiten des einst friedlichen Maidan-Protests. Mutmaßliche Barrikadenkämpfer werden immer häufiger bei Raubüberfällen oder gewaltsamen Unternehmensübernahmen gesichtet. Das Innenministerium scheint dem hilflos gegenüberzustehen.

Nun warnen Beobachter, der Rechte Sektor als einflussreichste nationalistische Gruppe könne vollkommen außer Kontrolle geraten. Musytschkos Anhänger haben bereits Rache angekündigt - unter Verweis auf die «russische Okkupation» auf der Krim weigert sich die zur Partei gewandelte Bewegung, ihre Waffen abzugeben. Mehr als 10 000 Mitglieder will ihr Anführer Dmitri Jarosch, der ebenfalls bei der Präsidentenwahl antreten will, um sich gescharrt haben.

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