04. Oktober 2012

Analyse: Syrien-Konflikt stellt Nato auf die Probe

Brüssel (dpa) - Eigentlich wollten die Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel über die Finanzierung von gemeinsamen Einsätzen und den Afghanistan-Abzug debattieren. Doch der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Syrien dürfte die Tagesordnung ordentlich durcheinanderwirbeln.

Nachdem bereits die Nato-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammenkamen, sei eine Debatte unter den Ressortchefs unvermeidbar, meinen Experten.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Reizthema für die westliche Allianz, denn der Verbündete Türkei ist ein direkter Nachbar des krisengeschüttelten Nahost-Landes. Der syrische Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale mit fünf Toten wird vom mächtigsten Militärbündnis als eine Sicherheitsbedrohung und eine flagrante Verletzung internationalen Rechts eingestuft. «Wir stehen weiter zur Türkei», lautet das Motto im tristen Hauptquartier des Bündnisses am östlichen Stadtrand Brüssels.

Unter den 28 Mitgliedstaaten gab es bisher keine Bestrebungen, sich über ihre Militärallianz in den syrischen Konflikt einzuschalten. Dazu ist Syrien zu groß - und die Lage in der fragilen Nahostregion zu explosiv. Zudem fehlt ohne einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss die rechtliche Basis. «Wir sehen keine militärische Lösung für die Probleme in Syrien, wir glauben, dass eine politische Lösung der richtige Weg ist.» So lautet die - oft vorgetragene - Formel des zivilen Nato-Chefs Anders Fogh Rasmussen.

Die Türkei ging innerhalb der westlichen Allianz mit dem Syrien-Konflikt und den damit verbundenen Übergriffen vergleichsweise zurückhaltend um. Gerade zwei Mal gab es Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages - diese können einberufen werden, wenn ein Alliierter seine Sicherheit bedroht sieht. Das passierte einmal im Juni nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs. Und nun am späten Mittwochabend nach der Attacke auf den Grenzort.

Nicht gesprochen wurden bisher über den Artikel 5. Dieser sieht für den Fall eines Angriffs auf einen Verbündeten den militärischen Beistand der anderen Nato-Mitglieder vor. Der «Bündnisfall» wurde zuletzt nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 ausgelöst. Was passiert, falls es bei der Türkei so weit kommen sollte? «Wir haben die Pläne, die wir brauchen», heißt es dazu lapidar. Die Pläne sind natürlich geheim.

Die Lage bei der Nato ist auch deshalb so kompliziert und vielschichtig, weil die Türkei als schwieriger Verbündeter gilt. Auf den langen Gängen des Hauptquartiers seufzen Offizielle über eine Dauerblockade, die Ankara wegen eines bilateralen Streits mit Israel durchficht. Israel ist Nato-Partnerland.

Die «Südddeutsche Zeitung» berichtete dazu in der vergangenen Woche, der türkisch-israelische Konflikt blockiere die Zusammenarbeit mit mehr als 40 Partnerländern der Allianz. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Afghanistan-Einsatz. Am Hindukusch werden auch Soldaten aus Nicht-Nato-Staaten eingesetzt, und sie müssen dringend von Nato-Spezialisten auf gefährliche Aufgaben vorbereitet werden, beispielsweise den Umgang mit selbst gebastelten Bomben der Aufständischen. Wegen der Türkei liegt dies auf Eis.

Erklärung Nato-Rat vom 3.10., Englisch

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