24. Juni 2014

Analyse: Waffenruhe als letzter Ausweg?

Kiew (dpa) - Schwierige Zeiten erfordern ungewöhnliche Verabredungen. Punkt Mitternacht trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Kiewer Hotel die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini.

Steinmeier in der Ukraine
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko beim Gespräch miteinander in Kiew. Foto: Daniel Naupold
dpa

Die 64-Jährige ist im Auftrag der OSZE unterwegs, um in der Ukraine-Krise zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Gerade erst ist sie von einer Reise mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und dem russischen Botschafter Michail Surabow aus dem von Kämpfen erschütterten Osten des Landes zurückgekehrt. Mit von der Partie war auch der prorussische Oligarch Viktor Medwedtschuk. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sogar Pate seines Kindes ist.

Tagliavini kann Steinmeier einen Erfolg dieser relativ überraschenden «Friedensmission» vermelden. Die Separatisten stimmten einer Vereinbarung mit vier Punkten zu: Waffenruhe bis zu diesem Freitag, Überwachung der Feuerpause durch die OSZE, weitere Gespräche zur Sondierung von Verhandlungen und Freilassung von acht festgehaltenen OSZE-Beobachtern.

Wieder einmal gibt es also einen Hoffnungsschimmer in der Ukraine-Krise. Steinmeier hat davon bei seinen Reisen nach Kiew, Donezk, Odessa oder St. Petersburg in den vergangenen Wochen schon einige erlebt. Fast immer folgte eine Enttäuschung.

Entsprechend vorsichtig äußert sich der Außenminister in Kiew. «Wer sich auskennt, wer ein bisschen Erfahrung hat mit Konflikten dieser Art, der weiß, dass man in einer solchen Situation nicht zu optimistisch sein darf», sagt er.

Nur fünf Stunden später - Steinmeier war schon in den Flieger nach Brüssel gestiegen - zeigte sich, wie recht er hat. Die ukrainische Armee meldete den Abschuss eines Hubschraubers in der Nähe des ostukrainischen Slawjansk, neun Soldaten wurden getötet. Der Hubschrauber war zum Transport militärischer Güter genutzt und nach ersten Erkenntnissen von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Wieder ist also eine Hoffnung enttäuscht. Und wie geht es nun weiter? Steinmeier setzt sich dafür ein, den Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu erweitern. Sie soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Und Russland soll mitmachen.

Der Außenminister weiß, dass der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko möglicherweise die letzte Chance bietet, zu einer Lösung der Krise zu gelangen. «In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und Beruhigung der Lage liegen», sagte er schon vor seinen Gesprächen in Kiew.

Bisher besteht das Papier aber nur aus Überschriften: Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen, Freilassung von Gefangenen, Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze, Abzug illegal bewaffneter Formationen, Entwaffnung. All diese Punkte müssen mit Substanz gefüllt werden.

Und es muss alles ziemlich schnell gehen. «Dies sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine», sagt Steinmeier. Der Hubschrauberabschuss lässt nichts Gutes ahnen. Die so nur noch auf dem Papier bestehende Waffenruhe läuft noch bis Freitag, 22 Uhr. Steinmeier ist für eine Verlängerung, damit vielleicht doch noch neues Vertrauen für Verhandlungen entstehen kann.

Präsident Ukraine

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