24. Juni 2014

Analyse: Zwischen Deeskalation und wirtschaftlichen Interessen

Wien (dpa) - Die Alpenrepublik rollt Kremlchef Wladimir Putin den roten Teppich aus. Für den russischen Präsidenten ist es in Österreich ein Empfang mit allen militärischen Ehren - Gasstreit hin, Ukraine-Konflikt her.

Bei der Ankunft in Wien, Putins erster Reise nach Westen seit den D-Day-Feiern in der Normandie Anfang Juni, stehen Soldaten Spalier.

Der Kremlchef hat ein unerwartetes Geschenk im Gepäck: Kurz vor seiner Ankunft fordert er den Föderationsrat in Moskau auf, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum Einmarsch in der Ukraine aufzuheben. Vor dem EU-Gipfel ist es auch ein Versuch, weitere Sanktionen gegen Moskau abzuwenden.

Dabei hatte es aus Reihen der EU-Außenminister noch heftige Kritik am Empfang an der Donau gegeben. «Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will. Das versuchen sie immer, wenn sie in die Ecke getrieben werden», sagte etwa der schwedische Außenminister Carl Bildt. Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig. Falls Moskau die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiere, sei die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit, lautete die Botschaft aus Brüssel.

Österreichs Spitzenpolitiker haben für die Kritik wenig Verständnis. Das Land habe die Rolle eines Brückenbauers, sagt der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann. Bundespräsident Heinz Fischer meint, es sei wichtig, in der derzeitigen Situation «Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden».

Putin nimmt die freundlichen Töne nach der teils harschen Kritik aus Europa in den vergangenen Wochen gerne an. «Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr ans Herz gewachsen ist», sagt er. Der ehemalige KGB-Agent könnte dabei auch den Austausch der enttarnten russischen Spionin Anna Chapman 2010 in Wien im Hinterkopf haben. Es gebe vieles zu besprechen und vieles, wo man zusammenarbeiten könne, sagt Putin versöhnlich - sowohl wirtschaftliche als auch humanitäre Angelegenheiten.

Die gegenseitige Beflissenheit könnte aber auch noch andere Gründe haben. Russland ist für die Alpenrepublik ein wichtiger Handelspartner. Die Exporte nach Russland stiegen zwischen 2000 und 2013 von 654 Millionen auf rund 3,5 Milliarden Euro. Die Importe nahmen von 1,2 Milliarden auf rund 3,2 Milliarden Euro zu, größtenteils durch die Einfuhr von Öl und Gas. Seit Jahrzehnten deckt Österreich den Großteil seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland. Wirtschaftsvertreter in Österreich aber auch in anderen EU-Ländern warnen vor harschen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

Passend dazu unterzeichnen der russische Staatskonzern Gazprom und das österreichische Energieunternehmen OMV im Rahmen des Putin-Besuchs einen Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream. Die umstrittene Pipeline soll Ende 2016 in Betrieb gehen. Die EU-Kommission hat gegen das Projekt jedoch einige Bedenken. Nach EU-Regeln sei es unzulässig, dass Gazprom sowohl für die Pipeline als auch für das zu liefernde Gas verantwortlich wäre, heißt es aus Brüssel.

South Stream soll in den kommenden Jahren Gas vom Schwarzen Meer über Bulgarien nach Südeuropa transportieren. Die Ukraine soll dabei als Transitland umgangen werden. «South Stream ist unserer Meinung nach ein wichtiges Projekt, um die Energieversorgung in ganz Europa zu sichern», meint Putin. 1968 sei Österreich zudem das erste westliche Land gewesen, das einen Gasliefervertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen habe.

Es sind aber nicht nur versöhnliche Töne in Wien. In der Ukraine schießen die prorussischen Separatisten einen Militärhubschrauber ab, trotz Waffenruhe. Es ist ein Rückschlag für den Friedensprozess. Und Putin warnt, Russland werde die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland im Auge behalten - besonders den Schutz russischer Bürger dort. «Ich hoffe, dass dazu die Streitkräfte nicht nötig sein werden», unterstreicht der Kremlchef.

Österreichisches Außenministerium zu Russland-Beziehungen

OMV-Chef im "Wirtschaftsblatt"

Infos zu South Stream

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