23. März 2014

Angst vor Ausweitung der Krim-Krise

Kiew/Moskau/Berlin (dpa) - Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine.

Übernahme
Übernahme: Das ukrainische Kriegsschiff "Slavutych" steht nun unter russischem Kommando. Foto: Sergei Ilnitsky
dpa

Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite. Kremlchef Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel sprachen sich nach Angaben der Moskauer Präsidialverwaltung in einem Telefonat für weiteren Dialog aus.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der Nato. Allerdings betonte sie in der ARD, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. «Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato.» Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt.

Zuvor hatte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» gesagt, die Nato müsse an ihren Außengrenzen «Präsenz zeigen». In der großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

Die Krise bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hat die G7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G8 bis auf weiteres nicht mehr existiert.

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. «Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet», sagte er der «Welt am Sonntag». «Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startete inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Merkel und Putin hätten sich in ihrem Telefonat auf Merkels Initiative zufrieden gezeigt, dass Beobachtermission begonnen habe, teilte der Kreml mit. Sie hätten zudem vereinbart, dass die Kontakte auch auf Expertenebene fortgesetzt würden.

Steinmeier kritisierte am Samstag bei seinem Besuch in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. «Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist», sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Auf der Krim übernahm Russland inzwischen die militärische Kontrolle. Am Samstag hatten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, ein Journalist wurde Berichten zufolge verletzt.

Die USA riefen Moskau zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf. «Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, in Washington. Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, forderte Waffenlieferungen an die Ukraine.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das russische Vorgehen. In einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des «Spiegels» vertraten 54 Prozent die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren.

Putins Anordnung

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