17. Juni 2012

Athen: Eurobefürworter mit leichtem Vorsprung

Athen (dpa) - Ja zum Euro, Ja zu Europa und Jein zum Sparpakt: Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen ein rechnerischer Sieg der Eurobefürworter abgezeichnet.

Entwischt
Ein kleiner Junger stiehlt sich aus der Wahlkabine seines Vaters. Foto: Orestis Panagiotou
dpa

Demnach wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit 29,5 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialen eine Regierungskoalition eingehen, könnten beide Parteien über 161 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 27,1 Prozent der Stimmen.

In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht «harte Wochen mit Unsicherheiten» für die Bürger und Finanzmärkte bevorstehen. Die Parteien in Griechenland hätten rund vier Wochen Zeit, bis die nächsten größeren Zahlungen für Griechenland aus den Hilfspaketen freigegeben oder gestoppt würden. Sollte Griechenland keine Hilfe mehr bekommen, droht ein Staatsbankrott mit anschließendem Austritt aus der Eurozone.

Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. «Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.» Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

In einer ersten Reaktion bot Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem hoch verschuldeten Euroland Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. «Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden», sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. Allerdings dürfe es inhaltlich bei den Sparauflagen keine substanziellen Änderungen geben. «Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag gesagt, dass Europa nur funktionieren könne, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an Haushaltsdisziplin hielten. Mit der bisherigen Praxis «Versprochen - gebrochen - nichts passiert» müsse Schluss sein. «So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.»

Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl noch einmal die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin «Focus» aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte wieder gut ab. Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am 6. Mai sogar noch geringfügig auf 7 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten laut Hochrechnung 7,6, und die gemäßigte demokratische Linke 6,2 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent. Nach dem Wunder von Warschau, wo die griechische Fußball-Nationalmannschaft mit einem Sieg über Russland überraschend ins EM-Viertelfinale eingezogen war, hatten Gegner wie Befürworter des Sparpakts auf einen Sieg gehofft. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.

Wahlergebnisse, griechisch

Homepage Partei Nea Dimokratia, griechisch

Homepage Bündnis der radikalen Linken, griechisch

Homepage Panhellenische Sozialistische Bewegung, griechisch

Homepage Kommunistische Partei Griechenlands, englisch

Homepage Partei Unabhängige Griechen, griechisch

Homepage Demokratische Linke, griechisch

Homepage Partei Goldene Morgenröte, griechisch

Live-Ticker zur Wahl auf BBC

Papandreou-Interview auf BBC

Dossier Goethe-Institut zur Krise

Auswärtiges Amt zu Finanzkrise und Reformen

Länderinfo des AA zu Griechenland

EZB-Maßnahmen für Banken

EZB zu Staatsanleihenkäufen

Rechtlicher Rahmen der EZB

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Handy im Auto

Wie halten Sie es mit der Handy-Nutzung im Auto? In meinem Auto benutze ich mein Handy....

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil