16. Januar 2013

Aufsichtsrat will Berliner Flughafenprojekt wieder auf Kurs bringen

Schönefeld/Berlin (dpa) - Mit einem personellen Neuanfang will der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft einen Weg aus der Krise des künftigen Hauptstadtflughafens finden. Das Kontrollgremium wollte dazu in einer Sondersitzung auf dem Flughafengelände in Schönefeld bei Berlin Entscheidungen treffen.

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg
Demonstranten stehen vor dem Gebäude, in dem die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft des BER stattfindet. Foto: Patrick Pleul
dpa

Flughafenchef Rainer Schwarz soll nach vier abgesagten Eröffnungsterminen abgelöst und seinem Nachfolger ein Finanzfachmann an die Seite gestellt werden. Für beide Posten wurden bislang offiziell keine Kandidaten genannt.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt voraussichtlich den Vorsitz des Kontrollgremiums vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD). Am 6. Januar war bekanntgeworden, dass der geplante Eröffnungstermin Ende Oktober nicht zu halten ist. Begründet wurde das mit gravierenden Baumängeln vor allem an der Brandschutzanlage.

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2,0 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, weil die Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafenchef Schwarz gerieten dadurch noch stärker in die Kritik.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. «Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran», sagte Ramsauer.

Wowereit mahnte einen Neuanfang nach den jüngsten Problemen an. «Es scheint noch notwendiger zu werden, die Arbeit der Geschäftsführung zu flankieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Der Aufsichtsrat wird sich sicherlich die einzelnen Abläufe noch detaillierter vorlegen lassen, um mehr Sicherheit zu bekommen, dass das Richtige getan wird.»

Wowereit erfährt einer Umfrage zufolge trotz der Flughafenmisere Rückhalt bei den Bürgern. Nach einer Befragung des Instituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Stern» wünschen sich 58 Prozent der Deutschen, dass Wowereit weiter im Amt bleibt. Dass er wegen der Pannenserie am Flughafen als Regierungschef zurücktreten soll, meinen 32 Prozent der Deutschen. Das Institut Forsa hatte am 10. und 11. Januar 1001 Bundesbürger befragt.

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