13. Dezember 2012

Aus für Schweizer Steuerabkommen

Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich SPD und Grüne nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen. Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen. Die Union nannte das Votum bedauerlich. Laut Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen.

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