19. Juli 2012

Ausschuss-Sondersitzung zu Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Neonazi-Affäre kommt heute zu einer Sondersitzung zur Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz zusammen. Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eingesetzte Sonderermittler wird den Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Zwischenergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene vernichtet worden. Gegen drei Mitarbeiter laufen deswegen disziplinarrechtliche Ermittlungen.

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