22. Juli 2013

Ausschuss-Vorsitzende: De Maizière muss Widersprüche aufklären

Berlin (dpa) - Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt heute mit seinen Zeugenvernehmungen.

Susanne Kastner
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Susanne Kastner, erwartet vor allem von Minister de Maizière harte Fakten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
dpa

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause soll das Gremium klären, wie das Milliardenprojekt «Euro Hawk» zu einem solchen Debakel werden konnte. Die Ausschuss-Vorsitzende Susanne Kastner (SPD) sieht Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Bringschuld.

Frage: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mitten in der Sommerpause, das ist neu. Warum muss das sein?

Antwort: Herr de Maizière - oder sein zuständiger Staatssekretär - hat eben vor der Sommerpause die Reißleine gezogen. Und jetzt haben sich halt die ganzen Fragen aufgehäuft. Mir wäre auch lieber gewesen, wenn wir das in Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses hätten klären können.

Frage: Das heißt, Ihr Urlaub fällt aus?

Antwort: Ich selber habe glücklicherweise noch keine Ferien geplant. Aber von den Mitarbeitern sind einige schon arg gebeutelt. Da mussten einige den Urlaub absagen.

Frage: Für die Zeugenvernehmung - 19 Leute, darunter drei Minister und Ex-Minister - haben Sie ganze sechs Tage Zeit. Dann muss es noch in der Sommerpause den Abschlussbericht geben. Schaffen Sie das überhaupt?

Antwort: Das ist schon ein enormer Kraftakt. Aber wir werden es schaffen, den Abschlussbericht zu schreiben. Dann sind die Fraktionen an der Reihe. Das wird noch ein großer Überraschungsfaktor.

Frage: Zwischenzeitlich gab es Klagen, dass die Bundesregierung sich sehr viel Zeit lässt mit der Übermittlung der Akten...

Antwort: Das war am Anfang vonseiten des Verteidigungsministeriums etwas zögerlich. Aber jetzt schmeißen sie uns mit Akten generell zu. Wir haben jetzt tausend beisammen. Das sollte eigentlich ausreichend sein. Wichtig ist, dass die Akten kommen, die interessant sind für die Aufklärung.

Frage: Wie glaubwürdig ist de Maizière, wenn er behauptet, bis Mitte Mai über das Ausmaß des Debakels nicht Bescheid gewusst zu haben?

Antwort: Das muss er uns noch erklären. Für mich ist das ein Widerspruch in sich. Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen. Das kann er keinem Staatssekretär überlassen und sich dann zwei Tage später briefen lassen. Und ich glaube auch nicht, dass ein Minister ohne einen Sprechzettel zum Hersteller EADS geht, in dem nicht alles ordentlich aufgeschrieben ist.

Frage: Das heißt, Sie selber glauben de Maizière nicht mehr?

Antwort: Ich habe meine Schwierigkeiten.

Frage: Muss er zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass er die Unwahrheit gesagt hat?

Antwort: De Maizière muss selber verantworten, was er tut. Wir haben als Ausschuss keine Möglichkeit der Konsequenzen. Aber ich höre sehr genau zu. Und dann muss er entscheiden, ob er Minister bleiben kann und will. Oder ob er - wie angekündigt - die Konsequenzen anderweitig vollzieht. Aber eins ist klar: Konsequenzen muss es geben.

Tagesordnung und Zeugenliste

Untersuchungsauftrag

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

Bericht der «Euro Hawk»-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu «Euro Hawk»

Erklärung der «Euro Hawk»-Hersteller

Euro Hawk GmbH

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