06. September 2012

Ausschuss des Bundesrats berät über Meldegesetz

Berlin (dpa) - Nach der Sommerpause befasst sich der Bundesrat heute erstmals mit dem umstrittenen Meldegesetz. Der Innenausschuss der Länderkammer berät heute über die Pläne. Danach sollen Meldeämter Daten wie Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger an Firmen weitergeben dürfen. Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni ohne Beratung beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen und Korrekturen durchzusetzen.

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