22. Juni 2012

BGH: Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar

Karlsruhe (dpa) - Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Der niedergelassene Arzt handele weder als «Amtsträger» noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung. Die Grundsatzentscheidung des BGH war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden.

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